Auch Gemeinde kann Akzente setzen

Gedanken zum Jahr der Menschen mit Behinderungen von députér-maire Marie-Josée Meyers-Frank.

Die Europäische Union hat das Jahr 2003 zum Jahr der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Das Bewusstsein um die Lebenssituationen der Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen soll zu einem Schwerpunkt der Sozialpolitik werden. Auf allen Ebenen sollen Akzente gesetzt, Initiative in die Wege geleitet und Aktionen geplant werden.

Umfassende Integration

der behinderten Menschen voranzutreiben

Die für Behindertenpolitik zuständige Kommissarin Anne Diamantopoulou wünscht sich vom Europäischen Jahr der behinderten Menschen konkrete Ergebnisse. So erklärte sie: “Hauptziel des Jahres ist es, auf politischer Ebene die umfassende Integration der behinderten Menschen voranzutreiben, die wir im vergangenen Jahr in dem Konzeptpapier – Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen – beschrieben haben”.

Im Vorgriff auf das EU-Jahr der Behinderten 2003 trafen sich dieser Tage behinderte Menschen aus ganz Europa, um ihren Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und Mitgestaltung zu fordern. “Nichts über uns ohne uns – alles mit uns”, so lautet das Motto des EU-Jahres der Behinderten. Hieraus geht deutlich hervor, dass das Fürsorgedenken des vergangenen Jahrhunderts ausläuft und behinderte Menschen selbst sich aktiv einschalten.

Ein klares Signal an Politik und Gesellschaft, verbunden mit dem Willen, das Fürsorgedenken endgültig über Bord zu werfen und die Kompetenz behinderter Menschen als wichtiges Element des Zusammenlebens in Europa einzubeziehen.

Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie

Das EU-Jahr der Behinderten soll dazu dienen, dass sowohl im Bereich Arbeit, Wohnen, Freizeit und Bildung die integrativen Ziele im Vordergrund stehen und, wie eine Botschaft lautet, die nicht sichtbaren Bürgerinnen und Bürger stärker im Rampenlicht des politischen Denkens und Handelns sind. 35 Millionen Bürgerinnen und Bürger im bisherigen EU-Raum, 44 Millionen mit den Beitrittsländern sind behinderte Menschen. Sie fordern politische Teilhabe in allen europäischen Ebenen und eine europäische Antidiskriminierungsrichtlinie.

Viele Länder, Städte und Gemeinden beteiligen sich mit einem umfassenden Aktionsprogramm am Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung, wobei eine Vielzahl von Veranstaltungen vorgesehen sind. Mit diesen Programmen und Aktionen soll das Wissen über die Lebenssituation behinderter Menschen vertieft, das gegenseitige Verständnis und ein selbstverständliches Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen gefördert werden, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft verbessert und die Breite des Hilfsangebots aufgezeigt werden.

Zeichen setzen

Luxemburg wird dabei nicht im Abseits stehen, und sich auch aktiv engagieren. Der Startschuss erfolgte am 3. Dezember 2002, eben am Internationalen Tag der behinderten Menschen. Doch hat nicht nur der Staat die Aufgabe, Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Bedingungen ermöglichen. Staat, Gemeinden und Gesellschaft sind eingeladen ein Zeichen zu setzen.

Auch die Gemeinden sind gefordert und aufgerufen aktiv mitzumachen. Wir sollen diesen Appell als Chance verstehen, damit die immer wieder formulierte Integration mit Leben gefüllt werden kann. Behinderung darf nicht ausgrenzen, heißt es oft. Doch wer weiß tatsächlich, was ein Mensch mit seiner ganz spezifischen Behinderung an Unterstützung braucht, um ein möglichst normales Leben führen zu können. Sind unsere öffentlichen Gebäude tatsächlich behindertengerecht gebaut und für alle zugänglich?

Fragen, die nicht immer mit Ja beantwortet werden können. Oft fehlt das tatsächliche Bewusstsein um die Situation. Auch, wenn die Behindertenpolitik sich in den letzten Jahren stark entwickelt und an Kohärenz gewonnen hat, so bleibt dennoch vieles zu tun.

Auf der Ebene der Sensibilisierung, der Motivation und der Aktion.

Das Jahr der Behinderte bietet die Chance zum Nachdenken, wo Stark- und Schwachstellen sind. Es wäre ein Fehler sie nicht zu nutzen.

Ich lade daher alle Gemeindeverantwortlichen ein, im Rahmen der aktuellen Budgetdiskussion über entsprechende Kredite nachzudenken, die in der Haushaltsvorlage 2003 eingeschrieben werden, um dann auch auf lokaler Ebene Aktionen im Interesse einer notwendigen Sache zu starten.

Jeder Einzelne aus Politik und Gesellschaft soll seinen konkreten Beitrag leisten.

Marie-Josée Meyers-Frank

Députée-maire