Heute ist es soweit, die CSV gibt sich nach 28 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Gleich vorab: Die Jungen in der CSV begrüßen die neue Standortbestimmung.
Auf dem Nationalkongress 2000 in Walferdingen habe ich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die CSV solle eine Volkspartei der fortschrittlichen Mitte werden. Mit dem neuen Programm kommen wir diesem Wunschdenken ein ganzes Stück näher.
Wieso fortschrittliche Mitte ? Ganz einfach, weil es nicht Aufgabe der CSV sein kann, die Menschen um eine Status-quo-Politik zu sammeln. Eine Politik der Zufriedenen und Gesättigten. Eine Politik die jede Veränderung scheut.
Wenn die CSV ihre Grundsätze und ihren christlichen Anspruch ernst nimmt, kann sie keine Partei sein, die der Auffassung ist, dass unser Land seine besten Jahre hinter sich hat.
Die CSV muss eine Partei sein, die die Menschen für Neues und für Veränderungen gewinnt. Die den Menschen Mut macht. Und die jedem Einsatz und Engagement abverlangt.
Eine Politik der fortschrittlichen Mitte ist keine gemütliche Verwaltung des Ist-Zustandes.
Was kann das konkret bedeuten?
Die CSV muss Mehrheiten für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen gewinnen. Das wird nicht immer einfach sein und einige Anstrengung kosten.
Zum Beispiel für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Aber genau hier sind Christdemokraten gefordert. Weil auch in diesen Lebensgemeinschaften Solidarität gelebt und Verantwortung übernommen wird, können sie nicht weiter von der Gesellschaft ignoriert werden. Als Volkspartei muss die CSV für Verständnis und Akzeptanz werben.
Die CSV muss für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft streiten – auch wenn dies bei einem geringen Wirtschaftswachstum unpopulär erscheint.
Eine solche Marktwirtschaft muss die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken.
Sie muss ökologisches Handeln fordern. Bei Produzenten und Verbrauchern. Sie bedingt aber auch die Verkehrsprobleme des Landes offensiver anzugehen. Mehr Strassen bauen, kann nicht die Lösung sein. Vielmehr muss endlich Ernst gemacht werden mit der oft in Aussicht gestellten Dezentralisierungspolitik. Nicht nur von Betrieben, sondern auch der Verwaltung. Die Mobilitätszentrale – in Wahlprogrammen und Regierungserklärung versprochen- lässt immer noch auf sich warten.
Sie muss für ein föderales Europa kämpfen – auch wenn dies schwer zu vermitteln ist. Und da reicht es nicht den Leuten zu erklären, dass wir keine Alternative zu Europa haben. Nein, für Christdemokraten muss klar sein, dass die Einigung Europas nicht alleine aus nationalem Interesse sondern aus der inneren Überzeugung vorangetrieben wird, dass hier zusammenwächst, was zusammengehört.
Eine Volkspartei der Mitte muss sich für die Würde des Menschen – in allen Lebensphasen einsetzen – auch wenn dies dem Zeitgeist widersprechen mag.
Die CSV muss die Partei sein, die den Drang des Menschen nach Glück anerkennt, die aber auch den spirituellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.
Die CSV muss die Partei sein, in welcher das Prinzip Hoffnung gilt. Fortschrittliche Mitte bedeutet also : Wir Christdemokraten glauben daran, dass in diesem angebrochenen 21. Jahrhundert das Beste noch vor uns liegt.
Laurent Zeimet
CSJ Nationalpräsident