Für die CSV steht als Fraktion und als Partei viel Arbeit auf dem Programm. CSV-Deputierter Lucien Clement nimmt Stellung.
Die politische Rentrée ist seit vergangenem Dienstag offiziell. Am Krautmarkt sind die Abgeordneten zur vorletzten Session vor den Wahlen, die 2004 stattfinden, zusammengetreten.
Für die CSV steht als Fraktion und als Partei viel Arbeit auf dem Programm.
Die Rentrée findet zu einem Moment statt, in dem die Wirtschaftsprognosen sich niedriger präsentieren als allgemein angenommen wurde.
Keine falschen Signale
Das Statec hat die Wirtschaftsdaten kräftig nach unten revidiert. Luxemburg muss sich auf ein niedrigeres Wirtschaftswachstum einstellen. Diese Entwicklung, die sich in unseren Nachbarländern schon vorher angedeutet hat, greift also jetzt ebenfalls nach Luxemburg über. Es gilt, diesen Trend im Auge zu behalten und ihn genau zu beobachten. Es wäre jedoch ein falsches Signal, jetzt überstürzte Entscheidungen zu treffen, die auf Panikmache aufgebaut wären.
Ein niedrigeres Wachstum bedeutet noch lange nicht Rezession. Ein einprozentiges Wachstum ist immer noch Wachstum. Drastische Korrekturen sind jedenfalls für den Moment weder angesagt noch nötig.
Im Gegenteil. Die budgetären Grundoptionen der aufeinanderfolgenden CSV-Finanz- und Budgetminister, die seit Jahren gewollt vorsichtige Finanz- und Budgetpolitik, ebenso wie das Anlegen von Reserven in den einzelnen Fonds lassen genug Spiel- und Handlungsraum, damit Luxemburg neue aber auch schwierigere Situationen meistern kann.
Die rezente Steuerreform für Privatpersonen erhöht die Kaufkraft und wird mit Sicherheit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.
Das Budget für das Jahr 2003 befindet sich im Gleichgewicht. Größere Infrastrukturprojekte werden angepackt. Es wird keine neue Staatsschuld aufgenommen. Die Finanz- und Verschuldungskapazität von unserem Land bleibt intakt.
Investitionen für die Zukunft
Das ambitiöse öffentliche Investitionsprogramm ist auch in Zukunft eine wichtige Stütze der Wirtschaft in unserem Land. Es wäre sicherlich eine falsche Politik, das hohe Niveau an Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt zu reduzieren. Gerade in einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld ist es wichtig, die Investitionsausgaben nicht zu beschneiden. Die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastrukturen stärken unsere Betriebe. Sie sichern damit selbstverständlich auch Arbeitsplätze.
Bekanntermaßen sind der Auslöser der schwierigeren Situation besonders die Entwicklungen im Banken- und Finanzsektor. Es ist jedoch ebenfalls der Beweis, dass es weiterhin notwendig ist, unsere Wirtschaft noch mehr als bisher zu diversifizieren.
Der Banken- und Finanzsektor ist unbestreitbar ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und damit der Einnahmen im Staatsbudget. Doch bekanntermaßen lässt es sich auf einem Bein schwer stehen. Wir brauchen also auch weiterhin eine Politik, die ebenfalls die anderen Wirtschaftsbereiche fördert. Mit den verschiedenen Steuerreformen der vergangenen Jahre wurde diesbezüglich eine notwendige Voraussetzung geschaffen. Die Steuerlast für Betriebe ist deutlich gesenkt worden. Es sind Maßnahmen gewesen, die äußerst wichtig sind, weil wir nun mal eine starke Wirtschaft brauchen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Mittelstand und wir brauchen ein kompetentes und starkes Handwerk.
Kein Reformstau: Koalition liegt im Soll
Neben der Steuerreform sind es jedoch ebenfalls die Pensionsverbesserungen und die Reform der Invaliditätsgesetzgebung, die es gilt, aus der Bilanz der zurückliegenden Session hervorzuheben. Die von Oppositionsseite erhobene Behauptung, das Parlament und die Regierung würden sich in einem Reformstau befinden, muss daher deutlich zurückgewiesen werden.
Was die Umsetzung des Koalitionsabkommens betrifft, liegen die Mehrheitsparteien im Soll. So hat das Abgeordnetenhaus bereits in der zurückliegenden Woche notwendige Veränderungen am Wohnungsbau-Förderungsgesetz auf der Tagesordnung gehabt. Die bereits vor der Sommerpause votierten steuerlichen Maßnahmen sowie eine Reihe von neuen Überlegungen und Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus bewirken eine neue und stärkere Dynamik auf dem Wohnungsbaumarkt.
Das Parlament ist gefordert
Die gesellschaftspolitischen Reformen, die es umzusetzen gilt, sind weitere Schwerpunkte für die nächsten Monate. Das Gesetzesprojekt über die Lebenspartnerschaften steht diesbezüglich an erster Stelle. Ebenso wie das Projekt über den Namen des Kindes.
Das Parlament ist ebenfalls in der Frage der Sterbebegleitung gefordert. Die CSV tritt in diesem Zusammenhang für den Ausbau der Palliativmedizin ein. Sie lehnt die aktive Euthanasie und das “Acharnement thérapeutique” strikt ab.
Auch bei den schulpolitischen Fragen wird die CSV-Fraktion nicht abseits stehen. Diesbezüglich steht ein Positionspapier mit Schlussfolgerungen aus der Pisa-Studie im Mittelpunkt. Es geht darum, unsere Schule so zu gestalten, dass sie sowohl den Bedürfnissen der schwächeren wie jenen der stärkeren Schüler entspricht. Es geht darum, unserer Schule eine neue Motivation, mehr Flexibilität und eine größere Autonomie zu geben.
Auch auf Parteiebene ist die Arbeit nicht liegen geblieben. In zahlreichen Sitzungen und unter der Mithilfe vieler Parteimitglieder wurde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.
In den nächsten Wochen werden die Diskussionen über das neue CSV-Grundsatzprogramm abgeschlossen. “Jidder Eenzelnen zielt”. Eine Aussage, die für eine Politik des Miteinanders, der Verantwortung und der Toleranz steht.
Lucien Clement
Deputierter und CSV-Vizepräsident