Politische Rentrée bei der CSV-Fraktion

Gesellschaftspolitische Reformen, Unterrichtspolitik und institutionelle Fragen bildeten die Schwerpunkte bei der CSV-Fraktionstagung. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete und kommentierte Fraktionspräsident Lucien Weiler die verschiedenen Punkte der Beratungen.

Nicht gelten lassen wollte er den Vorwurf des Reformstaus im Parlament. Zu den neuesten, nach unten revidierten Wachstumsprognosen des Statec erklärte der CSV-Fraktionsvorsitzende, weder einen Schock zu verspüren noch in Panik verfallen zu wollen.

Hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Reformen hieß es, beim Gesetzesprojekt über die Namensgebung des Kindes müssten noch einzelne Detailfragen abgeklärt werden. Zügig soll ebenfalls das Gesetzesprojekt über die Lebenspartnerschaften außerhalb der Ehe vorangebracht werden.

Vorantreiben will die Fraktion die so genannte Euthanasie-Gesetzgebung, über deren Grundsätze in den wesentlichen Punkten Einstimmigkeit herrsche, gleichwohl es letztlich für jeden Abgeordneten eine individuelle Gewissensfrage bleibe, so der Fraktionspräsident.

Gute Arbeit wurde dem Zentrumsabgeordneten Paul-Henri Meyers bei der Vorbereitung einer umfassenden Verfassungsrevision bescheinigt.

Bis Jahresende soll die Regierung im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung das Gesetzesprojekt über das Referendum unterbreiten.

Weitere Diskussionspunkte betrafen schulpolitische Fragen. Hier legte Claude Wiseler, CSV-Deputierter im Bezirk Zentrum, ein Reflexionspapier mit Kommentaren und Analysen zur Pisa-Studie vor.

Siehe auch unter: www.csv-fraktion.lu