Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums in Luxemburg besteht kein Grund eine drastische Korrektur der bewährten Haushaltspolitik vorzunehmen, so Premierminister Jean-Claude Juncker zu den vom Statec veröffentlichten unerwartet niedrigen Wachstumszahlen der Luxemburger Wirtschaft. Das unabhängige staatliche Amt für Statistik gab bekannt, dass statt der im Mai veranschlagten 3,5% Wachstum im vergangenen Jahr ein endgültiger Wert von nur einem Prozent erreicht werde.
Ungünstige Entwicklungen im Finanzsektor
Für Jean-Claude Juncker steht fest, dass das niedrige Wachstum fast ausschließlich auf die derzeit ungünstigen und schwierigen Entwicklungen des Finanzsektors zurückzuführen sind. Der Premierminister stimmte zu, dass das Gesamtbild nicht unbedingt gut und erfreulich ist, es gibt dennoch zur Zeit keinen Grund, eine tiefgehende Kurskorrektur in der Haushaltspolitik vorzunehmen.
“Auch, wenn die Zahlen des Statec richtig gewesen wären, hätte man die haushaltspolitischen Grundoptionen nicht verändert”, so Premierminister Juncker zu der aktuellen Entwicklung. Ein niedriges Wachstum bedeutet noch keine Rezession.
Obwohl kein Grund zur Panik besteht, gilt es weiterhin eine Haushaltspolitik der Vorsicht zu führen. Bei der Aufstellung des Budget für 2004 sollte man versuchen, die Konsumausgaben zu reduzieren. “Wir profitieren zur Zeit noch von den guten Resultaten der vergangenen Jahre,” so Premier Juncker. Eine Tatsache, die er auf eine vorsichtige Konjunkturpolitik zurückführte. So ist bei der Ausarbeitung des Haushaltes 2003 darauf geachtet worden, keine Staatsschuld aufzunehmen, obwohl größere Infrastrukturprojekte sich über eine längere Periode erstrecken. Mit dem Streben nach einem Budget im Gleichgewicht ist man darauf bedacht gewesen, die Investitionsausgaben eben nicht zu kürzen, sondern auf einem hohen Niveau zu halten.
Inklusive Investitionsfonds beinhaltet das Haushaltsprojekt 2003 Investitionsausgaben von über 870 Millionen Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet dies eine Steigerung von 26,6 Prozent. Die Investitionen bleiben unverändert auf hohem Niveau.
Es wäre ein großer Fehler, die Investitionsausgaben in einem schlechten wirtschaftlichen Umfeld zu beschneiden, Derartige Maßnahmen könnten die bestehende Konjunkturkrise ohnehin vertiefen.
Diversifizierung der Wirtschaft gefragt
Vehement kommentierte der Premierminister die von einigen wenigen nunmehr vorgeschlagenen Kürzungen. Die Wirtschaft brauche mehr denn je Diversifizierung. “Ich bin mit Nachdruck dagegen, Bereiche wie etwa die Forschungsausgaben zu beschneiden”. In Zeiten wie diesen zeigt sich mit aller Deutlichkeit, wie empfindlich eine Wirtschaft ist, wenn der Finanzsektor allein 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht, so Jean-Claude Juncker, der mehrfach eine Diversifizierung der Wirtschaft als dringende Notwendigkeit beschrieb. Diese Politik habe daher auch absoluten Vorrang. Wie zu erfahren war, soll demnächst ein Unternehmen aus der Informatikbranche, einem Wirtschaftszweig, der in Luxemburg stärker entwickelt werden müsse, so Juncker, nach Luxemburg kommen.