Minister François Biltgen: „Mit mir gibt es keine Lockerung des Arbeitsrechtes!“

Ein Schwerpunkt der vierstündigen Arbeitssitzung des CSJ Nationalrates galt einem Gespräch mit Minister François Biltgen. Vorwiegend arbeitsrechtliche Fragen wurden erörtert, wobei der Arbeitsminister klar stellte: “Mit mir gibt es keine Lockerung des Arbeitsrechtes und keinen liberalistisch geprägten Kündigungsschutz.” Er erteilte jedweden Liberalisierungstendenzen am Arbeitsmarkt oder auf der Beschäftigungsebene eine klare Absage. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, auch wenn nicht dramatisch, beobachte er dennoch mit gemischten Gefühlen und Sorgen. Vor allem die Stagnation im Bankenwesen und im Finanzsektor müsse man im Auge behalten, so François Biltgen.

Gemeinsame Anstrengungen seien in einigen Bereichen notwendig, damit in Mitten unserer Gesellschaft, auch die Schwachen ihren Platz finden. Verstärkt wolle er sich um die Integration behinderter Mitmenschen bemühen, eine, wie er sich ausdrückte, nicht einfache Sache. Die Begleitung und Betreuung arbeitssuchender Mitmenschen werde noch individueller organisiert, sie solle den speziellen Bedürfnissen, Profilen und Kompetenzen des Einzelnen gerecht werden. Es sei dies der Weg zur schnelleren Wiedereingliederung in den Beruf, und somit für viele auch in die Gesellschaft. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bleibe demnach eine wichtige Priorität, so der Minister, der auch den verschiedenartig angelegten Beschäftigungsinitiativen den aktuellen Gegebenheiten anpassen will. Weitere Gesprächspunkte galten medienrechtlichen Fragen.