Die Ausarbeitung des Budgetentwurfs für 2003 in den Monaten vor der Sommerpause war für Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden sicherlich keine leichte Aufgabe. Wir befinden uns in einer unsicheren Zeit. Darauf haben beide während der Vorstellung des Budgetentwurfs völlig zu Recht hingewiesen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Die Folgen des 11. Septembers, die Rückschläge im Friedensprozess im Nahen Osten, die Irak-Frage, die schwache Konjunktur in Europa und vor allem in den USA.
Keine Insel der Seligen
Unsichere Zeiten bedeutet, dass Luxemburg keine Insel der Seligen ist. Die Konsequenzen dessen, was jenseits unserer Grenzen passiert, ob an der Wall Street oder an einer Straßenkreuzung in Tel Aviv, beeinflussen unser Leben.
Der Entwurf für den Staatshaushalt 2003 muss diesen schwierigen internationalen Kontext berücksichtigen. Ebenso mussten seine Autoren eine Steuerreform beachten, die Bürger und Betriebe maßgeblich entlastet und dementsprechende staatliche Mindereinnahmen bedeutet. Es sind diese Zusammenhänge, in denen der Budgetentwurf 2003 zu sehen ist – und in eben diesen ist er gelungen. Er bewahrt das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es wird auch im kommenden Jahr keine Staatsschuld aufgenommen. Von dem einleuchtenden Prinzip ausgehend, dass die Staatsschulden von heute die Steuern von morgen sind, wird die Zukunft nicht hypothekiert.
Hoher Stellenwert für das Soziale
Gleichzeitig behalten die sozialen Aspekte im Budgetentwurf ihren hohen Stellenwert. Die von Minister Frieden skizzierten Akzente spiegeln den erklärten Willen zur Solidarität mit den Schwachen und ihrer Integration in die Gesellschaft wieder.
Die Investitionen bei Erziehung und Forschung, im Hochschulbereich (Uni Lëtzebuerg) sowie der Ausbau und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen stehen für eine gezielte Zukunftsvorbereitung. Das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen bietet der Wirtschaft interessante Perspektiven und sichert Arbeitsplätze.
Deutliche Signale
Die vorgeschlagene Ausgabensteigerung im Bereich der Justiz, der öffentlichen Sicherheit und die Neueinstellungen bei der Polizei zeigen ihrerseits, dass sich der Staat für das individuelle Bedürfnis nach Sicherheit und die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus aktiv engagiert. Den Notwendigkeiten der Zeit auch auf internationaler Ebene gerecht zu werden, zeigt sich in der Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,84% des Bruttonationalproduktes. Die Förderung des Wohnungsbaubereichs und Investitionen in den öffentlichen Transport sind weitere deutliche Signale des Budgetentwurfs 2003.
Die sozialen und zukunftsorientierten Akzentsetzungen des Budgetentwurfs 2003 wurden in ihrer ganzen Breite jedoch auch erst möglich durch die erfolgreiche Finanz- und Budgetpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Es ist positiv, dass in einer Situation, die durch ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld und schwer abschätzbare außenpolitische Entwicklungen gekennzeichnet ist, der Budgetentwurf 2003 nicht mit deren Prinzipien bricht Die Finanz- und Verschuldungskapazität bleibt weiterhin intakt. Die gute finanzielle Ausgangsposition unseres Landes wird bewahrt. Es ist das, was Vertrauen schafft.