Europäische Innen- und Justizminister diskutierten schwierige Aspekte einer gemeinsamen Asylpolitik.
Nur ein geringer Prozentsatz aller Asylbewerber, deren Anträge von den zuständigen Gerichten und Behörden abgelehnt werden, treten tatsächlich die Heimreise an. Dieser Aspekt der Asylpolitik beschäftigt alle Regierungen in der EU. Aus diesem Grunde will die Europäische Kommission nun einen entsprechenden Aktionsplan über die kollektive Rückführung von Flüchtlingen ausarbeiten. Kürzlich berieten die europäischen Innen- und Justizminister diese prekäre Frage.
“Wir hatten einen äußerst interessanten und ausgiebigen Meinungsaustausch. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Darlegungen der jeweiligen Situation wurde mehrfach deutlich, dass alle Mitgliedstaaten eigentlich doch identische Probleme haben”, so Justizminister Luc Frieden, Vertreter der Luxemburger Regierung.
Vor Journalisten betonte Luc Frieden, dass es im Zusammenhang mit dem Brüsseler Richtlinienentwurf über das Flüchtlingsstatut dennoch punktuelle Differenzen zwischen den EU-Partnern gibt. Dabei ist nicht die Definierung des Statuts (auf der Grundlage der Genfer Konvention) die zu klärende Frage, sondern vielmehr dessen praktische Auslegung.
Die Luxemburger Regierung ist für eine möglichst breite Harmonisierung der derzeit angewendeten juristischen Texte, damit über diesen Weg die Basis für eine ebenso kohärente wie effiziente Politik möglich wird. Ziel ist es vor allem den Menschen zu helfen, die tatsächlich aus religiösen, kulturellen oder ethnischen Gründen verfolgt werden. Auch engere Kooperationen zwischen dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der EU sind nach Auffassung von Luc Frieden anzustreben.
Der Justizminister plädierte mit Nachdruck für eine kontrollierte Immigrationspolitik in der ganzen EU. Nur so kann der europäische Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht funktionieren und den Menschen geholfen werden, die auf Schutz angewiesen sind.
“Asyl darf nicht der Weg für alternative Immigration werden”, so Minister Luc Frieden.