Budgetminister Luc Frieden brachte am 12. September den Haushaltsentwurf 2003 im Parlament ein.
Budgetminister Luc Frieden brachte am 12. September den Haushaltsentwurf 2003 im Parlament ein.
Bereits am vergangenen 30. Juli hatten der Budgetminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker die Eckwerte des Etatentwurfs für 2003 bekannt gegeben. Die Einnahmen belaufen sich auf 6,468 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 6,465 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht einen Überschuss von 2,9 Mill. Euro vor. Der diesjährige Berichterstatter der Haushaltsvorlage ist der DP-Abgeordnete Emil Calmes.
Im Mittelpunkt der diesjährigen, traditionell im Dezember stattfindenden, Budgetdebatten sollen zwei Aspekte stehen: Die Auswirkung der internationalen Entwicklung auf Luxemburg sowie die Entwicklung der Folgekosten die durch die Schaffung öffentlicher Infrastrukturen entstehen. Minister Frieden wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein die diesjährigen Betriebs- und Unterhaltskosten der Coque sich auf sechs Mill. Euro belaufen.
Kontinuität mit der Budgetpolitik der vergangenen Jahre
Der Haushaltsentwurf 2003 reiht sich in eine pluriannuelle Perspektive unter Berücksichtigung der vergangenen und der kommenden Jahre ein. Seine wesentlichen finanzpolitischen Merkmale liegen in der Kontinuität der letzten Jahre: Der Haushalt ist im Gleichgewicht. Es wird keine neue Staatschuld aufgenommen. Das Niveau der öffentlichen Investitionen bleibt mit 12,8% der Gesamtausgaben auf einem hohen Stand, an den, laut Budgetminister Frieden, “kein anderes Land herankommt”.
Mit den Bereichen Solidarität, Bildung und Forschung, öffentliche Sicherheit und Justiz sowie öffentlicher Transport weist der diesjährige Entwurf vier Akzente auf.
Hoher Stellenwert des Sozialen
Das Sozialbudget behält mit 43% der Gesamtausgaben seinen hohen Stellenwert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Unterstützung jener Personen gerichtet, die besonders auf die öffentliche Solidarität angewiesen sind. Mit dem Hinweis, dass Entwicklungshilfe auch eine Antwort auf den Terror sei, rechtfertigte Luc Frieden, den Anstieg der Entwicklungshilfe auf 0,84% des Bruttonationalproduktes.
Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Bereiche Justiz und Sicherheit dar. So sieht der Haushaltsentwurf u.a. die Einstellung von 87 Polizeikräften vor. Einen wesentlichen Zuwachs erfährt des Weiteren der Ausbildungsbereich und insbesondere die akademische Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung. Mit einer Steigerungsrate von 17,1% erfährt der öffentliche Transport die wesentlichste Kreditaufstockung.
Finanzminister Jean-Claude Juncker wies in seinen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2003 auf das schwierige internationale Umfeld hin. Die internationale Situation habe sich seit Frühjahr 2002 nicht verbessert. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, das der wichtigste Handelspartner von Luxemburg ist, gebe Anlass zu Besorgnis.