Ein Beitrag zur Grundsatzdiskussion.
Die kommunale politische Ebene ist wie kaum eine andere dazu geeignet, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Unmittelbar mitentscheiden zu können, jedoch auch Pflichten und Aufgaben für sich, die Mitmenschen und die örtliche Gemeinschaft zu übernehmen, dies sind grundlegende Aspekte und Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es notwendig die kommunale Selbstverantwortung zu stärken.
Die Institution Gemeinde hat heute ein vielfältiges Aufgabengebiet zu bewältigen. Es ist einerseits notwendig zahlreiche Verwaltungsaufgaben zu erledigen, andererseits sind die politischen Geschicke im überschaubaren Bereich zu gestalten. Auch wenn die Ausführung der zahlreichen Aufgabenbereiche – ob Schule, Kultur, Sport, Gesundheits- und Sozialwesen oder Umwelt und Wirtschaft, durch staatliche Bestimmungen reglementiert ist, so ist und bleibt es Aufgabe der kommunalen Verwaltung und der Gemeindeverantwortlichen die entsprechenden Richtlinien sowie Projekte zu erstellen und die notwendigen Mittel zur konkreten Realisierung aufzubringen. Gefragt sind also Kompetenz und Weitsicht, doch auch das echte Miteinander ist notwendig.
Kommunale Selbstverwaltung ist demnach kein Selbstzweck. Die Gemeinde ist nicht da für den Bürgermeister, die Schöffen oder die Gemeinderatsmitglieder. Sie alle sind aufgerufen, miteinander im Interesse der Mitbürger zu arbeiten. Gemeindepolitisch aktiv sein, heißt in erster Linie, sich in den Dienst anderer zu stellen. Der Spruch von John F. Kennedy ist hier sicherlich ganz passend: “Nicht fragen, was kann die Gesellschaft für mich machen, sondern fragen, was kann ich zum Wohl der Allgemeinheit beitragen”. Die eigentliche Legitimation für Kommunalpolitiker ist die Gestaltung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität in den Ortschaften und Gemeinden sowie die Absicherung der Leistungs- und Lebensfähigkeit der Gemeinden.
Fairer Dialog, konstruktive Zusammenarbeit, globales Denken und Handeln, Brücken schlagen, ein offenes Ohr haben und Verständnis zeigen, sind gleichermaßen Auftrag für Majorität und Opposition. Kleinkriege, persönliche Unterstellungen und Verletzungen sind fehl am Platz, wenn es gilt mitzuhelfen die Lebensqualität der Mitbürger auf lokalen Raum zu verbessern: Lebensbedingungen schaffen, wo jung und alt sich verstehen, wo der ausländische Mitbürger als gleichwertiger Partner gesehen wird, wo Kinder und Erwachsene zusammenleben und sich wohlfühlen, wo Partnerschaft und Toleranz groß geschrieben werden, wo der behinderte Mitmensch seinen Platz hat.
Richtig verstandene Gemeindepolitik schafft auch Raum für Ideen, die von Minoritäten vorgebracht werden, sei dies aus dem Vereinsleben oder von Mitbürger aus der Gemeinde, die spezielle oder spezifische Bedürfnisse haben.
Das Motto “Mit dem Bürger als Partner” ist keine Floskel, wenn im Gemeinderat, mit den Bürgern und Vereinen die Verantwortlichen harmonisch zusammenarbeiten und versuchen, Interessenskonflikte demokratisch zu klären.
Nur das Miteinander führt zum Erfolg.
Paul Weimerskirch