Die Eckwerte der Haushaltsvorlage für 2003: Der vorgelegte Regierungsentwurf geht von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus und kann einen Einnahmeüberschuss von 2,9 Millionen Euro vorweisen. Die Investitionsausgaben steigen abermals und zwar um 26,6 Prozent! Dies sind immerhin 12,8 Prozent des Gesamtbudgets. Es sind dies wichtige Impulse für die Gestaltung einer effizienten Beschäftigungspolitik.
Die Eckwerte der Haushaltsvorlage für 2003: Der vorgelegte Regierungsentwurf geht von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus und kann einen Einnahmeüberschuss von 2,9 Millionen Euro vorweisen. Die Investitionsausgaben steigen abermals und zwar um 26,6 Prozent! Dies sind immerhin 12,8 Prozent des Gesamtbudgets. Es sind dies wichtige Impulse für die Gestaltung einer effizienten Beschäftigungspolitik.
Die politischen Absichtserklärungen und Eckdaten, die im Rahmen der Vorstellung der Haushaltsvorlage 2003 von Premierminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie von Budget- und Tresorminister Luc Frieden präsentiert und kommentiert wurden, verdeutlichen ohne jeden Zweifel den Willen der Regierung auch weiterhin eine weitsichtige Budget- und Finanzpolitik zu gestalten, dies mit Rücksicht auf kommende Generationen und mit dem Blick auf die doch schwierigen aktuellen Entwicklungen sowie die konjunkturellen Herausforderungen
Nach eingehenden Beratungen im Ministerrat und besonders in bilateralen Gesprächen zwischen Budgetminister Luc Frieden und den einzelnen Ressortministern wurden die Eckwerte des Budgetprojektes Ende Juli für das Rechnungsjahr 2003 offiziell vorgestellt. Ein vorsichtiger Optimismus prägt Budgetprojekt für 2003, das trotz der Steuerreform und der damit verbundenen Einnahmeausfälle im Gleichgewicht gehalten werden konnte, hieß es.
Politik der ruhigen Hand
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker kommentierte die Vorlage mit der Feststellung, dass wir in einer Zeit leben, die sich durch eine doch spezielle Unsicherheit auszeichnet. Unter diesem Aspekt betrachtet, ist es nicht einfach, ein verlässliches Bild von der Wirtschaft im nächsten Jahr und danach zu zeichnen. Unter diesem Blickwinkel und im Rahmen der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage sind daher die diesjährigen Haushaltsberatungen im Ministerrat geführt worden.
Die Regierung gestaltet in einer doch schwierig abzuschätzenden Entwicklung eine Politik der ruhigen Hand, hieß es. Die Steuersenkungen von 2000 und 2001 sind zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen worden. Den konjunkturellen Herausforderungen hat man in allen Belangen Rechnung getragen. Das Budget, das in der Kontinuität der vergangenen Jahre definiert wurde, besonders betreffend die Investitionspolitik, bietet der Luxemburger Wirtschaft nicht nur Perspektiven, sondern vor allem auch neue und zusätzliche Chancen. Besonders hervorgehoben wurden diesbezüglich von Premierminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden die hohe Investitionsquote im Bereich der Verbesserung und des Ausbaus der öffentlichen Infrastrukturen.
Keine Abenteuer
In einer Intervention bemerkte Luc Frieden, dass dieser fünfte Etatentwurf in seiner Funktion als Budgetminister insofern besonders schwierig zu werten ist, als dass das wirtschaftliche Umfeld nur schwer überschaubar ist und er eben eine Politik der Abenteuer mit den Steuergeldern nicht eingehen will. Das vorliegende Budget beruht auf einem vorsichtigen Optimismus, verbunden mit den bewährten Elementen der Kontinuität und der Finanzstabilität. Bei der Aufstellung ist der Blick zwei Jahre zurück und drei Jahre nach vorne orientiert worden.
Während der Statec im Mai dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5,7 Prozent prognostizierte und der Eurostat im April ein solches von 5,2 Prozent voraussagte, wertete die Regierung diese Prognosen als sehr optimistisch, und entschied sich für eine Zuwachsrate von unter 5% bei der Ausarbeitung des Budgets für das nächste Jahr.
Keine Staatsanleihe
Trotz zahlreicher und kostenintensiver Infrastrukturprojekte musste keine Staatsschuld aufgenommen werden. “Diesen Spielraum sollen wir uns halten für Zeiten, in denen es wirtschaftlich schlechter geht”, meinte der Budgetminister. Zugleich mit dem Streben nach einem Budget im Gleichgewicht und ohne Staatsschuld ist die Regierung darauf bedacht gewesen, die Investitionsausgaben eben nicht zu kürzen, sondern diese auf einem in den vergangenen Jahren gewohnt hohen Niveau zu halten.
873 Millionen Euro für Investitionsausgaben
Einschließlich der Dotierung der Investitionsfonds beinhaltet das Haushaltsprojekt 2003 demnach Investitionsausgaben von insgesamt 873 Millionen Euro. Dies bedeutet gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung von mehr als 26 Prozent. (Dies entspricht 12,8 % des Gesamthaushaltes). Diese ausdrücklich gewollte Investitionspolitik, die sich besonders auf den Neu- und Ausbau von Schulen, Spitälern und Eisenbahnstrecken bezieht, will man unbedingt fortgesetzt sehen.
(siehe ebenfalls Artikel: Die weiteren Schwerpunkte)