Luxemburg wird durch ein Wachstum geprägt zu dessen wesentlichen Grundlagen eine innovative Steuerpolitik, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und eine kontinuierliche Diversifikationspolitik zählen.
Luxemburg wird durch ein Wachstum geprägt zu dessen wesentlichen Grundlagen eine innovative Steuerpolitik, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und eine kontinuierliche Diversifikationspolitik zählen. Der wirtschaftliche Erfolg, den auf diese Weise und über diesen langen Zeitraum kein anderes Land kennt, stellt uns vor neue Herausforderungen. Das Luxemburg, das sich am zeitlichen Horizont 2015 bis 2020 abzuzeichnen beginnt, wird ein anderes sein als jenes Luxemburg des Jahres 2002. Die CSV tritt für eine Politik ein, die bei ihren maßgeblichen Entscheidungen diesen vorhersehbaren Entwicklungen bereits heute Rechnung trägt.
Doch noch aus einem anderen Grund ist der Blick über den zeitlichen Tellerrand bei der politischen Entscheidungsfindung in unserem Land von besonderer Bedeutung. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass wir ein Kleinstaat sind. Wir haben nicht den langen Atem, über den Großstaaten wie bspw. Frankreich oder Deutschland verfügen. Sie haben sozusagen die innere Masse, um einen Entscheidungsstau – wenn auch unter Schmerzen – zu verkraften.
Kann Luxemburg sich Reformpausen leisten?
Der Kleinstaat Luxemburg kann sich keine solche Reformpausen leisten, während denen wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Der wirtschaftliche Erfolg stellt neue Herausforderungen dar. Daher braucht Luxemburg eine gezielte und kohärente Zukunftsplanung, die weit über die Lösung aktueller Probleme hinausgeht. Die Stichwörter einer solchen Zukunftsgestaltung, die vor allem von CSV-Ministern vorangebracht wird, sind Regionalisierung, “Uni Lëtzebuerg”, integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) und Nachhaltigkeit.
Zukunftsgestaltung darf jedoch nicht bedeuten, dass die Politik die gegenwärtigen Probleme vernachlässigt. Dies trifft auf die Beseitigung der Engpässe auf dem Wohnungsbaumarkt zu. Das gilt ebenfalls für die aktuellen Mobilitätsprobleme.
IVL und mobilitéit.lu sind unerlässliche Strategiekonzepte. Sie schaffen die Voraussetzungen, um Mobilität in der Perspektive eines anhaltenden wirtschaftlichen und demographischen Wachstums zu gewährleisten. Doch sie entbinden nicht davon, Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig zu notwendigen Verbesserungen beim Transport führen, dadurch, dass sie bspw. die gravierendsten Lücken im Straßennetz schließen oder die Einrichtung von Busspuren ermöglichen. Gleichzeitig wäre es unverantwortlich, unter Verweis auf langfristige Planungen, die im Augenblick in der Ausarbeitung sind, den Bau von Umgehungsstrassen auszusetzen, die, vor allem Wohngebiete entlasten und damit die Lebensqualität der Anrainer steigern.
Es geht nicht um vollendete Tatsachen!
Wer einen Planungsstopp und ein Quasi-Moratorium im Straßenbau fordert, bis alle Studien abgeschlossen und ausgewertet sind, lässt ebenfalls unberücksichtigt, dass viele Überlegungen zu Maßnahmen im Straßenbau vor allem auch auf Sicherheitsaspekten beruhen. So wie es der Fall war bei dem Ausbau der Strecke Mersch-Schoenfels-Kopstal. Die Idee einzelne Autobahnen ganz oder teilweise auf drei Bahnen zu erweitern, hat mit dem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens zu tun. Doch sie steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit. Wer in den Spitzenstunden unsere Autobahnen benutzt, weiß wie gefährlich, besonders bei den Auf- und Abfahrten, die regelrechte Wand von Lastkraftwagen sein kann.
Bei den augenblicklichen Aktionen und Planungen, die auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen unter der Verantwortung von Bautenministerin Erna Hennicot-Schoepges erfolgen, geht es nicht darum, “vollendete Tatsachen” zu schaffen. Die Projekte, die kurzfristig in Angriff genommen werden, müssen mit den Zielen der langfristigen Strategiekonzepte übereinstimmen. Dies wurde bereits zu Anfang des Jahres im Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe “Mobilität”, die unter der Leitung des Bautenministeriums funktioniert, festgehalten. Die aktuellen Maßnahmen, die vorrangig auf zügige Verbesserungen bei der Lebensqualität, der Verkehrssicherheit und dem öffentlichen Transport abzielen, entsprechen der Zukunftsplanung im Mobilitätsbereich voll und ganz.
Maurice Bauer
Beigeordneter Generalsekretär