Die zweite Halbzeit der Legislaturperiode hat begonnen. Traditionsgemäß ist das mittlere Jahr einer solchen Periode im Vergleich zu ihrem Anfang und ihrem Ende ein ruhigeres: während zu Beginn ein gewisser Anlauf gewonnen werden muss, steht der Abschluss üblicherweise, sogar zwischen Koalitionspartnern, im Zeichen des Wahlkampfs. Die ruhigere Zeit, in der wir uns befinden, gibt Gelegenheit zu Rück- und Ausblicken auf bereits Geleistetes sowie auf die noch kommenden Herausforderungen. Die CSV-DP Koalition hat bereits beachtliche Ergebnisse vorzuweisen. Der Erfolg unserer gemeinsamen Politik ist nicht zuletzt auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Mehrheitsparteien und besonders zwischen den beiden Parlamentsfraktionen zurückzuführen. Wenn die atmosphärischen Bedingungen in Ordnung sind, stimmt auch das politische Resultat. Jene Nörgler, die nicht müde werden, der Koalition ein dürftiges Klima anzudichten und sich ausgiebig in Spekulationen über Stilbrüche zu ergehen, müssen wohl oder übel einsehen, dass ihre Unkenrufe an den Ergebnissen der politischen Arbeit von CSV und DP nichts ändern. Diese Koalition ist eine Koalition der wichtigen Erfolge. Sie ist auch eine Koalition der aktiven Zukunftsplanung. In den kommenden Jahren werden wichtige Debatten im Parlament den Weg zu gesetzgeberischer Tätigkeit in jenen Bereichen ebnen, die für die weitere Ausgestaltung unseres Landes von grundlegender Bedeutung sind. Mitte 2003 wird das integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept, das sich im Moment noch in der Ausarbeitung befindet, in seiner endgültigen Fassung auf dem Tisch liegen. Dieses Konzept umrahmt auch Wohnraumerschließung und Wohnungsbau, Einwanderung, Integration ausländischer Mitbürger, wirtschaftliche Diversifizierung und den Aufbau einer luxemburgischen Hochschullandschaft. Luxemburg wird gezielt modernisiert, seine Infrastrukturen erweitert, sein gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert. 2004 wird Luxemburg bereits ein anderes Land sein, als jenes, das 1999 dieser Koalition zu einer Mehrheit verholfen hat. Und dieser Umstand ist genau darauf zurückzuführen, dass nach den letzten Parlamentswahlen eine Koalition zustande kam, die sich resolut in einer gemeinsamen Anstrengung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes verschrieben hat. Die aktuelle Koalition kämpft nicht auf Nebenkriegsschauplätzen – ihr Handeln konzentriert sich auf das weite Feld politischer Gestaltungsarbeit, von dem auch die nachfolgenden Generationen noch etwas haben werden. Dank der ausgezeichneten Großwetterlage über der Regierungskoalition wird jene Gestaltungsarbeit nachdrücklich fortgesetzt. Die politische Meteorologie funktioniert im übrigen abseits der großen Emotionen – Parteien verlieben sich nicht ineinander, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, denn dazu gehörte einfach zuviel Selbstaufgabe. Koalitionen sind das Ergebnis der gemeinsame Erkenntnis von zwei Parteien, dass man zusammen wesentliche Aufgaben lösen kann, weil die jeweiligen Ansichten zur Lösungsfindung miteinander kompatibel sind. Und beide Koalitionspartner teilen heute wesentliche Ansichten zur Landesplanungspolitik, zur Verkehrsbewältigung, zu den Aufgaben des Staates und der Gemeinden, zur Wohnraumpolitik, zur Einwanderung und zur Integration. In diesen Politikbereichen verbindet CSV und DP viel. Deswegen werden sie auch die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode nutzen, um gerade dort richtungsweisende Initiativen zu ergreifen und die erarbeiteten Konzepte in die Praxis umzusetzen. Die Tag- und Nachtträumereien von verschiedenen anderen Akteuren auf der politischen Bühne beunruhigen die Mehrheitsparteien und -fraktionen wenig. Die Weissagungen des ADR und einigen Ampelfetischisten zur nächsten Regierungsbildung treiben die jetzige Regierung nicht um. Wer Opposition betreibt, kann es sich leisten, mit System an den Realitäten vorbeizublicken und eine Kampfrhetorik zu entwickeln, die mit Gefühlen und Empfindungen mehr zu tun hat, als mit politischer Vernunft und Machbarkeit. Wer allerdings seit langen Jahren erfolgreich Regierungsverantwortung trägt, wie die CSV es tut, weiß ganz genau, welche Anstrengungen nötig waren, welche Kombination von visionärer Kraft und Realitätssinn an den Tag gelegt werden musste, um Luxemburg zu dem zu machen, was es ist. Zu dem europäischen Land mit den niedrigsten Steuern und den höchsten Sozialleistungen. Zu dem europäischen Land mit dem höchsten Ausänderanteil an der Bevölkerung und der besten Integration der ausländischen Mitbürger. Zu dem europäischen Land mit der niedrigsten realen Arbeitslosigkeit und der wirksamsten Absicherung der Arbeitnehmer. Zum Spitzenreiter auf unserem Kontinent. Diesen Platz werden wir erhalten, und unsere Führung konsequent ausbauen. Luxemburg wird in einigen Jahren auch landesplanerisch und verkehrspolitisch Spitze sein, genau wie es eine völlig neue Ambition in der Forschung und der Innovation entwickeln wird. Daran arbeiten wir. Daran arbeitet die aktuelle Regierungskoalition zusammen mit den Mehrheitsfraktionen. Und daran wollen wir in gut zwei Jahren gemessen werden.
Lucien Weiler
Fraktionspräsident