Das Nationalkomitee der CSV tagte gestern abend unter der Leitung von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges. Im Rahmen der Sitzung nahmen die Mitglieder des CSV-Nationalkomitees eine erste Analyse der diesjährigen Erklärung von Premierminister Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation vor. Das CSV-Nationalkomitee befürwortet eine breite und offene Debatte über die Entwicklungsszenarien von Luxemburg am Horizont 2020.
Die CSV setzt sich bereits seit längerem mit dieser Thematik auseinander. So hat sie beispielsweise im Herbst vergangenen Jahres schon im Rahmen von 20 Bürgerversammlungen die zukünftige Entwicklung Luxemburgs auf eine sachliche Weise thematisiert. Herausforderungen und Chancen aber auch mögliche Probleme müssen beim Namen genannt werden. Die Diskussion um das Luxemburg von Morgen muss auf der Grundlage von Fakten und Tatsachen geführt werden. Sie darf sich nicht in Demagogie verrennen.
Das CSV-Nationalkomitee hebt die Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker zum Wohnungsbau speziell hervor. Angebot und Nachfrage sind trotz umfangreicher staatlicher Beihilfen im Bereich des Wohnungsbaus nicht mehr im Gleichgewicht. Ziel der angekündigten Massnahmen, wie die Einführung einer Freigrenze für Enregistrement-Gebühren von 20.000 Euro pro Person und die zeitlich befristeten Steuervergünstigungen beim Verkauf von Bauland, ist die rasche Steigerung des Angebots und der preisgünstigere Erwerb einer Wohnung.
Im Rahmen der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ausführungen des Premierministers begrüsst das CSV-Nationalkomitee die Beibehaltung des Elternurlaubs in seiner jetzigen Form. Das Nationalkomitee stimmt ebenfalls der Absicht der Regierung zu, gezielt neue Arbeitskräfte in den mitteleuropäischen Beitrittsländern zu werben, deren Qualifikationen den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes entsprechen. In dem internationalen Umfeld, das unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft in Zukunft noch mehr als bisher prägen wird, kommt der luxemburgischen Sprache als gemeinsames Bindeglied eine wachsende Bedeutung zu.
Integrationsleistungen dürfen jedoch nicht ausschliesslich dem Arbeitsmarkt und den Betrieben überlassen werden. Der Ausbau des Angebots an Sprachkursen und die Zusammenarbeit von Staat und Betrieben in diesem Bereich tragen dazu bei, Nicht-Luxemburger in die Gesellschaft zu integrieren. Das CSV-Nationalkomitee wird sich in einer nächsten Sitzung noch einmal eingehend mit der Erklärung zur Lage der Nation auseinandersetzen.
CSV-Generalsekretariat