Idee fir d’Weiderentwécklung vun eisem Land Luxemburg befindet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer erfolgreichen Situation. Die Steuerreform, deren zweite Etappe am 20.
Dezember 2001 von den Abgeordneten votiert wurde, entlastet die Privathaushalte und die Betriebe um über eine Milliarde Euro. Das soziale Netz ist vorbildlich. Mit 2,6 Milliarden Euro machen die Sozialausgaben 43% der staatlichen Gesamtausgaben aus. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin gering. Das hohe staatliche Investitionsvolumen dient der Zukunftsvorbereitung und nützt der Wirtschaft.
Positive Dynamik Die positive Dynamik, die unser Land kennzeichnet, bewirkt breiten Wohlstand und sozialen Fortschritt. Gleichzeitig werfen ihre Ursache (Wirtschaftswachstum) und ihre Wirkung (Bevölkerungswachstum) Probleme auf. Das Bevölkerungswachstum ist mitverantwortlich für die Preisspirale im Wohnungsbau. Unsere Verkehrsinfrastrukturen drohen durch den zunehmenden Berufsverkehr und Warentransport sowie die steigende Zahl der Grenzgänger an ihre Belastungsgrenzen zu stoßen.
Konkrete und zügige Lösungen sind gefragt.
Die Anstrengungen der Regierung zu einer Verkürzung der Fristen zwischen der Planung und der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten zeigen erste Erfolge. Im Bereich des Wohnungsbaus hat Minister Boden ein Aktionsprogramm präsentiert. Seine Maßnahmen fördern den Wohnungsbau und steigern das Angebot an Wohnungsbaumöglichkeiten.
Unter der Leitung des Bautenministeriums wurde ein interministerieller Zwischenbericht zur Mobilität ausgearbeitet. Er enthält zügig zu verwirklichende Verbesserungen für den öffentlichen Transport wie zum Beispiel die Einrichtung von Busspuren. Des Weiteren zählt er ebenfalls die Maßnahmen auf, die kurz- und mittelfristig im Straßenbau ergriffen werden müssen. Da nur Straßenbau allein Mobilität nicht gewährleistet, sind es vor allem Projekte, die Wohn- und Anrainergebiete entlasten und die gravierendsten Lücken in unserem Straßennetz schließen.
Die Verantwortung der Politik beschränkt sich jedoch nicht auf die Lösung aktueller Probleme. Sie muss ebenfalls eine mittel- und langfristige Gesamtplanung in der Perspektive eines anhaltenden Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums organisieren.
Lebensqualität und Mobilität Ein Beispiel für eine solche Politik ist das “integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept”, das unter der Verantwortung von Innenminister Michel Wolter ausgearbeitet wird. Es verknüpft die Lenkungsmöglichkeiten mehrerer Ministerien, um durch eine kohärente politische Steuerung Lebensqualität und Mobilität langfristig zu bewahren.
Nachdem sich in den vergangenen Jahrzehnten eine räumliche Trennung von Wohnen, Arbeit und Erholung vollzogen hat, muss es nun vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung, die unser Land prägt, zu einem Umdenken kommen. Durch die vorausschauende Planung und dezentrale Gestaltung der einzelnen Landesregionen sowie die Förderung einer überlegten Siedlungsstruktur wird ein Teil der Verkehrsbewegungen überflüssig. Ergänzt wird dieser innovative Ansatz durch einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Förderung einer effizienten Benutzung der einzelnen Verkehrsträger (Stichwort: Mobilitätszentrale, Cita).
In den vergangenen Wochen fanden die CSV-Bezirkskongresse statt. Mit ihren Diskussionen und Beschlussfassungen zu Mobilität, Wohnungsbau und Dezentralisierung schrieben sie sich in die gleiche Logik einer zukunftsorientierten Politik ein. In den Bezirken wurde damit eine tragfähige Vorarbeit für den CSV-Nationalkongress geleistet. Wir werden sie nutzen, um heute unsere Erfahrungen, Ideen und Leitlinien für die landesplanerische und infrastrukturelle Weiterentwicklung Luxemburgs zu formulieren.
Lucien Clement CSV-Vizepräsident und Abgeordneter