Engpässe beseitigen, gezielt Investitionen fördern
Eine Stellungnahme des CSV Vizepräsidenten und Abgeordneten Lucien Clement zur Wohnraumpolitik in Luxemburg Die parlamentarische Kommission für Mittelstand und Wohnungsbau ist im Begriff die Orientierungsdebatte zur Wohnraumpolitik vorzubereiten, die im Frühjahr in der Abgeordnetenkammer stattfinden wird. Viele haben sich zu diesem Thema bereits zu Wort gemeldet, und die öffentliche Diskussion wird so zu sagen wöchentlich durch neue Forderungen und Initiativen weiter angeheizt.
Tatsache ist, dass Luxemburg ein Wohnraumproblem hat. Dieses lässt sich im Übrigen nicht auf den Begriff “Wohnungsbau” reduzieren, da die wenigsten hierzulande wollen, dass der Staat ihnen Wohnraum erschließt. Das Hauptproblem besteht darin, dass der Markt für Wohnraum in Luxemburg unter einem ungeheueren Druck steht, der sich aus dem rasanten Wachstum der Bevölkerung in den vergangenen Jahren ergeben hat. Das reelle Problem liegt also vielmehr in dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Bereich des Wohnungsbaus.
Phänomen der Baulandspekulation In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Einwohnerzahl unseres Landes um mehr als 100.000 erhöht. Diese Entwicklung förderte das Phänomen der Baulandspekulation, welches dazu führt, dass innerhalb der bestehenden Bauperimeter zwar mehr als ausreichend Bauland existiert, es jedoch von seinen Eigentümern zurückgehalten wird. Dadurch steigen die Preise weiter. Im Bereich der Mietwohnungen lässt die Gesetzgebung einiges zu wünschen übrig: neben der überlebten Differenzierung zwischen Bauten, deren Errichtung vor oder nach 1944 stattfand, hält auch der bestehende Mieterschutz viele Eigentümer von Wohnhäusern vom Investieren ab, da sie sehr wenig Handlungsspielraum gegenüber säumigen Mietern besitzen. Dies sind dann auch jene Ansatzpunkte, die im Rahmen der Orientierungsdebatte angesprochen werden müssen, und zu denen momentan der Wohnungsbauminister Fernand Boden Lösungsansätze erarbeitet hat.
Einfache Lösungen gibt es nicht Der Baulandspekulation muss eine Bremse eingelegt werden. In diesem Bereich stoßen jedoch das Recht auf angemessenen Wohnraum für alle und das Eigentumsrecht der Besitzer aufeinander, einfache Lösungen gibt es nicht. Über den Weg einer progressiven Erhöhung der Grundsteuer kann jedoch ein Eigentümer dazu gebracht werden, eindringlich darüber nachzudenken, ob der Verkauf seiner Parzellen auf Dauer nicht doch rentabler wäre, als diese weiterhin, unter erheblichem Steuerdruck, zurückzubehalten. Des Weiteren müssen sich die Gemeinden überlegen, wie sie zukünftig mit der Baugebotbefugnis umgehen wollen, die es ihnen bereits seit langer Zeit erlaubt, Druck auf Baulandspekulanten auszuüben.
Mietgesetz überarbeiten Das Mietgesetz soll ebenfalls überarbeitet werden. Hierbei muss das Bestreben im Vordergrund stehen, Investitionen in Mietshäuser attraktiver zu gestalten. Also gehören alle Bauten gleich behandelt, egal ob sie nun 1930 oder 2001 errichtet worden sind. Die Mehrwertberechnungen müssen ebenfalls zeitgemäßer artikuliert werden: es muss sich für einen Investor lohnen, Mietwohnraum zu erschließen, wenn das Angebot gesteigert und so die Preise gedrückt werden sollen. Der Mieterschutz wird unter dem Gesichtspunkt eines gerechten Ausgleichs von Eigentümer- und Mieterinteressen analysiert werden.
Dies sind einige Probleme im Bereich der Wohnraumpolitik, welche die CSV einer Lösung zuführen möchte. Die CSV strebt gerechte und zeitgemäße Lösungen reeller Probleme an – massive Erhöhungen der staatlichen Zuschüsse zum privaten Wohnungsbau, Gießkannenpolitik und einseitige Schuldzuweisungen führen nicht weiter.
Luss Clement
CSV-Abgeordnete, Bezirkspräsident