Beobachtungen

Mobilisierung: Es ist die Zeit der Kongresse. Die Bezirke und die Mitgliederorganisationen CSF, CSJ und CSG sowie die Seniorenvereinigung der CSV haben in den letzten Wochen ihre Delegierten zu den Tagungen eingeladen. Die CSV mit gut 10 000 Mitgliedern stärkste Partei in Luxemburg, spürt den Auftrieb, die Einsatzbereitschaft und das Engagement der Mitglieder. Gut besuchte Kongresse, interessante Diskussionen und eine positive Grundstimmung. Die CSV hat keine Mobilisierungsprobleme. Die Mitglieder, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, fühlen sich nicht als Statisten.

Zweiklassengesellschaft: Kommt die digitale Zweiklassengesellschaft? Die Frage scheint berechtigt! Rezente Statistiken zur Internetbenutzung in Luxemburg belegen jedenfalls, dass sich ein immer ausgeprägterer “digitaler Graben” durch die Gesellschaft zieht.

Knappe 50 % der Luxemburger Bevölkerung benutzen derzeit mehr oder weniger regelmäßig das Internet. Die andere Hälfte profitiert aus unterschiedlichsten Gründen – kein Interesse, Inkompetenz und finanzielle Aspekte – kaum oder aber überhaupt nicht vor dieser Technik. Das CSV-Motto “Internet fir jiddereen” ist noch lange nicht Realität. Hier sind neue Impulse notwendig! Mittelpunkt: Nach dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft zu Beginn des letzten Jahrhunderts erlebt unsere Gesellschaft jetzt den Wandel von der Industrie- über die Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft. Auswirkungen auf die Gestaltung der gesamten Arbeitswelt und die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse bleiben nicht aus: Neue Technologien faszinieren. Spürbare Veränderungen für alle. Der Weg für mehr Gerechtigkeit? Liberalisierungs-, Deregulierungs-, Internationalisierungs-, Monopolisierungs- und Globalisierungstendenzen sowie Umstrukturierungen ganzer Wirtschaftszweige lassen Fragen offen. Hat der Mensch selbst die Steuerung der ökonomischen Kräfte noch in der Hand? Die soziale Marktwirtschaft ist jedenfalls gefordert. Der Wert und die Würde der Arbeit (des Menschen) dürfen jedenfalls nicht am Altar des Kapitals geopfert werden. Ein entschiedenes Eintreten für eine kohärente Sozialpolitik muss oberstes Gebot bleiben, damit der Mensch im Mittelpunkt steht.

Europatreffen: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Luxemburgs Ministerpräsident Jean- Claude Juncker haben vergangene Woche über viele Europafragen gesprochen: die Finanzierung der EU-Osterweiterung, der Verfassungskonvent, die Steuerharmonisierung und die Arbeit der Europäischen Räte kamen zur Sprache. Beide sehen hier Reformnotwendigkeit. Premier Jean-Claude Juncker warnte jedoch davor, erneut eine Diskussion anzuzetteln, die den kleineren EU- Ländern ein Zurückstehen zu Gunsten von mehr Einfluss für die großen EU- Staaten abverlangen würde. Eine Diskussion, die im “institutionellen und sachpolitischen Nichts” landen würden, so der Kommentar. Für vordringlich hält Juncker die Klärung und Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Nationalstaaten. So gebe es ein massives Defizit bei der Europäisierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder. Auch im Bereich der Sozialpolitik bestehe Nachholbedarf.

(PaW)