Knoutermann: Die Einführung des so genannten Ombudsmann und die Reform der Pressegesetzgebung sind die wichtigsten politischen Projekte für das Jahr 2002, so der Premierminister beim Neujahrsempfang im Staatsministerium. Die Textvorschläge der Regierung sind spruchreif. Noch vor Jahresfrist sollen beide im Parlament verabschiedet werden. Nägel mit Köpfen, also im Dossier “Ombudsmann”. Er soll als Vermittler zwischen dem Bürger helfen seine Probleme mit den Institutionen zu lösen oder zu klären. Der Ombudsmann, eine Chance im Interesse des Bürgers.
Mehr Pflegebetten: Rund 50 Millionen Euro werden für 163 neue Senioren- und Pflegebetten in Mamer und Zolver investiert. In Zolver wird das bestehende “Centre intégré pour personnes âgées” modernisiert und ausgebaut, verbunden mit der Erhöhung der Bettenzahl um 43 Einheiten. In Mamer wird ein neues “Centre intégré pour personnes âgées” – 120 Betten werden hier bereit gestellt – errichtet. Das Angebot an Alters- und Pflegebetten wird somit abermals um mehrere Einheiten substantiell erweitert.
Engagiert: Arbeitsminister François Biltgen hat sich viel vorgenommen. In den kommenden Monaten soll das neue Kollektivvertragsgesetz, die Neuausrichtung der Gewerbeinspektion und der nationale Beschäftigungsplan in den Mittelpunkt der politischen Debatten gestellt werden. Auf dem Plan stehen jedoch auch die Abänderung der Feiertagsregelung, diverse arbeitsrechtliche Aspekte betreffend den Horesca-Sektor und die berufliche Integration kranker und behinderter Mitmenschen. Der Arbeitsminister unterstrich dabei die Notwendigkeit des sozialen Elementes.
Schön verpackte Vorschläge von “Liberalisierungspäpsten”, die eine Aufweichung des Luxemburger Arbeitsrechts fordern, lehnt er strikt ab. Das ist Politik im Interesse der Arbeitnehmer.
Mobilität: Wir brauchen eine Art Mobilitätsoffensive, so umschrieb der CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz beim Neujahrsempfang der CSV in Walferdingen die Notwendigkeit neuer Wege, um die aktuelle, oft prekäre Verkehrssituation zu meistern. Moderne Konzepte für den öffentlichen Transport unter Einbindung des BTB-Projektes und der Ausbau der bestehenden Infrastrukturen werden gefordert. Zügig und schneller bauen, konsequent und mutig voranschreiten, so die Devise.
3000 Frang: Das CSV-Motto “fair Rente fir Fraen” konkretisiert sich. Die Rentenreform mit Erziehungspauschale und erhöhten Babyjahre-Entschädigungen ist auf dem Instanzenweg. Die Erziehungszulage, besser bekannt unter dem Slogan “3000 Frang”, kommt also. Mit der Einführung dieser Erziehungszulagen wird eine von der CSV immer wieder und mit Nachdruck geforderte rentenpolitische Maßnahme zugunsten der Frauen Realität. In diesem Dossier war die CSV, und niemand anders, die treibende Kraft.
Friedenspolitik: Der Euro ist da. Das neue Bargeld ist schon fast Normalität. Der Euro hat wie jede Münze zwei Seiten, doch der Euro hat noch mehr zu bieten. Er macht die europäische Einigung unumkehrbar.
Premier Jean-Claude Juncker hielt die Währungsunion stets für ein Ferment der politischen Einigung. Die Währungsunion ist eben Friedenspolitik mit anderen Mitteln. Der Euro wird es uns ermöglichen, die politische Union nun Stück für Stück zu verwirklichen.