Mit den ersten Sitzungen im Parlament ist die politische Rentrée offiziell. Im Mittelpunkt der politischen Debatten stehen nunmehr die parlamentarischen Arbeiten. Interessante Projekte stehen auf der Tagesordnung: es gilt institutionelle, familien- und sozialpolitische Fragen zu klären.
Auch wenn noch einige Detailfragen zu klären bleiben; fest steht, dass die Erziehungspauschale von 3000 pro Kind für Frauen, die keinen Pensionsanspruch einfordern können, kommen wird. Gleichzeitig kommt es zu einer Neuregelung der sogenannten Babyjahre. Es sind dies wichtige Schritte für Pensionsverbesserungen bei Frauen. Die CSV hat sich für dieses nicht am Rententisch zurückbehaltenen Maßnahmen stark gemacht. Fair Renten fir Fraen.
Kindergeld wird erhöht Zum 1. Januar 2002 wird auch das Kindergeld um 1000 Franken angehoben. All diese sozialpolitischen Schritte finden ihren Niederschlag im Budgetentwurf 2002. Das wohl wichtigste Gesetz der Legislaturperiode. Sind doch hier die Akzente der politischen Marschrichtung für die kommenden Monate festgeschrieben.
Dieses Gesetz, das vom CSV-Abgeordneten Claude Wiseler als Budgetberichterstatter derzeit begutachtet und Ende Dezember in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung kommen wird, hat als besondere Charakteristik die massiven Steuererleichterungen für Privathaushalte und Betriebe.
Weniger Steuern zahlen heißt, noch Gerechtigkeit für Privathaushalte. Weniger Steuern zahlen bedeutet auch, mehr Kaufkraft.
Vor dem Hintergrund einer weltweiten Abschwächung der Konjunktur, teilweise verschärft durch die rezenten Terrorakte in den USA, gewinnt die geplante Steuersenkung für Betriebe eine noch größere Bedeutung als erwartet. Die steuerlich Belastung wird auf 30 % herabgesetzt, verbunden mit dem Ziel die günstige Position des Standortes Luxemburg zu garantieren und weiterhin eine solide und aktive Beschäftigungspolitik zu gestakten. Mit dieser Politik wollen wir die öffentlichen und privaten Investitionen, besonders im mittelständischen Bereich fördern. Das ist Politik für die Zukunft.
Weitsichtige Politik Die Zukunft Luxemburg liegt uns besonders am Herzen. Dieser Grundgedanke prägte in der Vergangenheit und wird auch weiterhin das politischen Verständnis der CSV prägen. Eine weitsichtige Politik, die unserem Land in allen Hinsichten Wohlstand und sozialen Fortschritt brachte. Und genau das wollen wir für die Zukunft unseres Landes. Heute an morgen denken.
Wir wollen Entscheidungen in die Wege leiten, die unsere Politik von Lebensqualität, Gerechtigkeit und Wohlstand Rechnung tragen. Derzeit organisiert die CSV unter dem Motto “Lëtzebuerg huet Zukunft” eine breitangelegte Diskussionskampagne in den einzelnen Sektionen. Das Gespräch mit dem Bürger vor Ort steht dabei im Blickpunkt.
Unser Land auf die Zukunft vorbereiten, heißt nachdenken über eine weiterhin solide Finanzpolitik, über neue Akzente in der Verkehrs- und Transportpolitik, über neue Infrastrukturen, über neue Wege im Wohnungsbau, … dies alles im Bewusstsein, dass unser Land auch weiterhin soziologischen und demographischen Veränderungen unterworfen ist.
Faire Diskussion Viele Fragen bleiben zu klären: Wie gestalten wir die künftige Immigration? Welchen Stellenwert hat Luxemburg im der Großregion, in der Europäischen Union? Wie können wir soziale Gerechtigkeit nach inneren und außen schaffen? Hier ist eine sachlich konstruktive Diskussion erwünscht. Mit den Gefühlen und Ängsten der Leute zu spekulieren, ist der falsche Weg. Ein strammes und schnelles Wachstum der Bevölkerung ist keine Wunschvorstellung. Doch die einzelnen Aspekte dieses komplexen Dossiers zu erörtern bedeutet, sich mit der zukünftigen Entwicklung unsers Landes auseinander setzen. Wir werden uns diesen Diskussionen nicht verschließen, weder innerhalb der CSV, noch in der Öffentlichkeit. Wir wollen besonnene Antworten formulieren. Und wir werden unsere Vorstellungen, Ideen und Konzepte zum richtigen Zeitpunkt vorlegen.
Haut u muer denken.
Erna Hennicot-Schoepges CSV-Parteipräsidentin