Die “Journée parlementaire” der CSV-Fraktion ist vorbei. Sie diente der fundierten Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Themen, die das Parlament in den kommenden Monaten beschäftigen werden. CSV-Abgeordnete, Minister und die Mitglieder des Nationalkomitees der Partei debattierten in der gleichen Weise über wesentliche Zukunftsfragen, wie bei den vergangenen parlamentarischen Rentrées. Und doch: die Nachwirkungen der Ereignisse des 11. September schufen eine besondere Diskussionsatmosphäre.
Keinem von uns erscheint der Terrorismus mit seinem mörderischen Werkzeug noch als ein entferntes Phänomen. Er hat sich auf brutale Weise in unserem täglichen Leben eingenistet. Wir wissen, dass seine Anhänger vor nichts zurückschrecken, und dass sie nichts weniger wollen, als die Grundfesten unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu zerstören. Diese Tatsache hat sich in unseren täglichen Gedanken tief eingegraben.
Gestaltungsarbeit Natürlich, die Institutionen unseres Landes, seine Verfassung, die Gesellschaftspolitik, die Wohnraumerschließungspolitik, all diese Themenbereiche wurden sachlich und zukunftsorientiert aufgearbeitet. Die politische Gestaltungsarbeit für unser Land wird weiter geführt, und die Zeit bleibt nicht stehen. Die Zeichen der Zeit sind im Oktober 2001 jedoch andere, als im politischen Herbst der vergangenen Jahre.
Die Haushaltsvorlage für 2002 wird in diesem Augenblick von der parlamentarischen Finanzkommission begutachtet. Mitte Dezember kommt sie im Plenum zur Abstimmung. Der Haushaltsplan für 2002 wird begleitet und beeinflusst von einer der umfangreichsten Steuererleichterungen der letzten Jahrzehnte.
Die Einwohner und die wirtschaftlichen Betriebe unseres Landes werden spürbar entlastet. Doch die Debatten über den Haushalt 2002 sind in diesem Jahr von einer gewissen Unsicherheit belastet. Keiner von uns weiß genau, was die wirklichen wirtschaftlichen Konsequenzen der Attentate vom 11.
September sein werden, die auch an unserem Land nicht spurlos vorüber ziehen.
Entlastung Luxemburg steht finanziell so solide da, wie es einem kleinen Land mit doch begrenztem wirtschaftlichen “Hinterland” überhaupt möglich ist. Doch unser Spielraum ist nicht unbegrenzt. Eine möglicherweise signifikante weltweite wirtschaftliche Verlangsamung würde auch unsere öffentlichen Finanzen berühren. Gerade aus diesem Grund erweist sich jetzt die Steuerpolitik der Regierung als wichtiges konjunkturelles Korrektivinstrument: die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe wird die Nachfrage in Luxemburg dynamisieren. Auf diese Weise wird ein eventuelles Abflauen der wirtschaftlichen Dynamik abgefedert.
Unser Land kann sich, gerade in unsicheren Zeiten, keine Abenteuer leisten. Dafür haben wir schlicht und ergreifend nicht die Mittel – so eigenartig das in einem der reichsten Länder der Welt klingen mag.
Kleine Staaten unterliegen eigenen finanziellen Zwängen: eine Milliarde Euro stellt bei einem Gesamthaushaltsvolumen von sechs Milliarden eine andere Größe dar, als in einem Budget von 250 Milliarden, wie ihn die größeren europäischen Staaten vorzuweisen haben. Wenn bei uns eine Milliarde fehlen würde, dann wären das über sechzehn Prozent aller Einnahmen. Die Opposition kann sich mit ihren Forderungen und Anfeindungen drehen und wenden wie sie will, die rechnerischen Realitäten bleiben die gleichen.
Angesichts dieser tatsächlichen Zwänge erscheint vieles von dem, was die Oppositionsparteien anlässlich ihrer respektiven “Journées parlementaires” an politischen Nebelkerzen angezündet haben, als genau so unrealistisch wie nebensächlich. Es geht in dieser Zeit nämlich vordergründig um die Zukunftssicherung unseres Landes.
Und hierzu wird die CSV-Fraktion unbeirrt ihren Beitrag leisten.
Frank Engel Fraktionssekretär