Hohe Investitionsausgaben, zusätzliche Steuererleichterungen für Privatpersonen und Betriebe sowie neue sozialpolitische Akzente kennzeichnen den Staatshaushalt von 2002. Gesamtausgaben in der Größenordnung von 5,968 Milliarden Euro und Gesamteinnahmen, die sich auf 5,977 Milliarden Euro belaufen, so lauten die Eckdaten der Haushaltsvorlage 2002, die von Staatsminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie Budget- und Tresorminister Luc Frieden in der Abgeordnetenkammer deponiert wurde.
Mit dem Depot des Etatentwurfs …
… in der Abgeordnetenkammer wurde der Gesetzesentwurf – die Grundlage für die künftigen politischen Entscheidungen – offiziell auf den Instanzenweg gebracht. Unter der Leitung von Budgetberichterstatter Claude Wiseler, CSV-Abgeordneter, wird der Entwurf nunmehr einer eingehenden parlamentarischen Analyse unterzogen. Zum Ende des Jahres wird dann, nach der Erstellung von Gutachten in den dafür zuständigen Gremien und Kommissionen, die Abgeordnetenkammer über den Haushalt 2002 befinden.
Der Euro – fundamentale Schutzfunktion Die Terroranschläge in den USA und die damit verbundenen Konsequenzen werden die Debatten über die Budgetvorlage für das Jahr 2002 in mehreren Formen berühren, so Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, auch wenn eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist. Angesichts einer sich abzeichnenden Risikowelle, wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass gewisse Punkte einer Revision unterzogen werden könnten.
Derzeit ist nicht abzuschätzen, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen die Terrorakte in den USA nach sich ziehen können.
Dass es trotz der aktuellen Entwicklungen und der allgemeinen Weltwirtschaftslage nicht zu Währungsturbulenzen kam, führte Jean-Claude Juncker besonders auf die absehbare Einführung des Euros zurück. In der aktuellen währungspolitischen Situation garantiere der Euro eine gewisse Stabilität. Die währungspolitische Union ist demnach kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Ursprüngliche Prognosen bilden die Basis Die Ausarbeitung des Staatshaushaltes trägt dem internationalen konjunkturellen Umfeld auch in diesem Jahr Rechnung, dies unter Berücksichtigung der Wirtschaftsprognosen. Lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 noch bei 8,5%, so wird für das Jahr 2001 mit 4 % gerechnet.
Ausgehend von diesen Prognosen wurde für das Jahr 2002 ein Wirtschaftswachstum von knapp 5% in die budgetären Überlegungen mit einbezogen. Nach dieser vorsichtigen mittelfristigen Optik und Ausgangslage richten sich demnach die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes. Die wirtschaftspolitischen Vorhersagen, die den Haushaltsplan charakterisieren, wurden nicht revidiert.
Steuerpolitische Akzente Für Finanzminister Jean-Claude Juncker steht fest, dass die Politik angesichts der aktuellen konjunkturellen Ausgangslage der Wirtschaft und den Privatverbrauchern die notwendigen Signale geben muss. Die im Budget veranschlagten Investitionen in der Größenordnung von 725 Millionen Euro liegen deshalb deutlich über dem EU-Durchschnitt. Hinzu kommen jedoch besonders auch die steuerpolitischen Maßnahmen, die bereits im Jahr 2000 den Privatpersonen spürbare Erleichterungen brachten. Die Umsetzung der zweiten Stufe der Steuersenkungen für Privatpersonen stehen mit rund 7 Mrd. Franken zu Buche. Im Jahr 2002 steht auch …
….die Steuerreform zugunsten der Betriebe …
im Mittelpunkt, deren Steuernachlässe mit rund 13 Mrd. Franken angegeben werden.
Staatsminister Jean-Claude Juncker wertete diese Steuererleichterungen (in der Größenordnung von 30 Mrd. Franken) als wichtiges Zeichen für den wirtschaftlichen Standort Luxemburg.
Insgesamt soll die steuerliche Belastung der Unternehmen von derzeit 37,4% auf 30% senken. So wird u.a. die Gewerbesteuer von 4% auf 3,2% herabgesetzt und die Körperschaftssteuer von 30% auf 22% gesenkt, verbunden mit den Zielen auch weiterhin eine günstige Wettbewerbsposition zu garantieren und eine aktive Beschäftigungspolitik zu gestalten. Man will eventuellen Substanzverlusten in der Wirtschaft entgegenwirken.
Stabilität hat Vorrang Trotz der fehlenden Steuereinnahmen steht der Staatshaushalt 2002 im Zeichen der Kontinuität und der mittel- und langfristigen Stabilität, unterstrich mit Nachdruck Budgetminister Luc Frieden, der ebenfalls hervor hob, dass eine Revision der budgetären Vorstellungen zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht sind. Ausgabenpolitische Abenteuer gibt es keine. Im Vordergrund steht vielmehr die Sorge im Interesse eines langfristigen Wohlstandes auch noch mittelfristig gesunde Staatsfinanzen aufweisen zu können. Budgetminister Luc Frieden wertete die Budgetvorlage als vorsichtig, weitsichtig und zweckmäßig.
Budgetminister Luc Frieden, der es schaffte trotz substanzieller Steuersenkungen ein finanzielles Gleichgewicht zu gewährleisten; und dies obwohl eine Steigerung von insgesamt 9,6% auf der Ausgabenseite steht, zeigte sich mehr als zufrieden, dass wie in den Staatsbudgets von 2000 und 2001 ebenfalls die Aufnahme neuer Staatsanleihen nicht eingeplant werden müssen.
Auch wurde hervorgehoben, dass nach wie vor eine hohe Finanzierungskapazität besteht.