Gesunde Staatsfinanzen – eine Garantie für die Zukunf
Die Beibehaltung einer stabilitätsorientierten Budget- und Finanzpolitik kennzeichnet den Haushaltsentwurf für das Jahr 2002, dies trotz einer Steigerung von insgesamt 9,6% auf der Ausgabenseite sowie zusätzlicher Steuerentlastungen für Privatpersonen und Betriebe in einer Größenordnung von 30 Mrd. Franken Die politischen Absichtserklärungen und Eckdaten, die im Rahmen des Staatsbudgets 2002 von Premierminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie von Budget- und Tresorminister Luc Frieden präsentiert und kommentiert wurden, verdeutlichen abermals den Willen der Regierung auch weiterhin eine weitsichtige Budget- und Finanzpolitik zu gestalten, mit Rücksicht auf die kommende Generation und mit Rücksicht auf die aktuellen konjunkturellen Herausforderungen Steuererleichterunge Hervorzuheben sind diesbezüglich besonders das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen und die substanziellen Steuererleichterungen für Privatpersonen und Betriebe. Durch die zweite Etappe der Steuerreform wird die Einkommensbesteuerung der Privatpersonen auf einem weiterhin niedrigen Stand gehalten, verbunden mit dem Ziel zu einer deutlichen Verbesserung der verfügbaren Einkommen beizutragen Mit den steuerpolitischen Akzenten zugunsten der Betriebe wird die günstige Wettbewerbssituation der luxemburgischen Unternehmen und Betriebe sowie deren Konkurrenzfähigkeit im europäischen Vergleich gesteigert. Auch sind diese Maßnahmen als deutliche Signale für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verstehen; die ohne Zweifel für eine effiziente Beschäftigungspolitik absolut notwendig bleiben Sozialpolitische Akzent Im sozial- und familienpolitischen Bereich wurden ebenfalls wichtige Akzente in die Wege geleitet, so wird zum 1. Januar 2002 das Kindergeld um 1.000 Franken pro Kind erhöht Mit Genugtuung nimmt die CSV zur Kenntnis, dass die am Rententisch vereinbarten Maßnahmen im Budget 2002 ihren Niederschlag finden: Die von der CSV vorgeschlagene Erziehungspauschale von 3.000 Franken pro Kind an Mütter, die bisher keine eigene Pensionsansprüche besaßen, soll zum 1. Juli 2002 in die Realität umgesetzt werden. Ebenfalls die angestrebte Neuregelung des so genannten Baby-Jahres, vorgesehen ist eine Ausdehnung auf jene Mütter, die Kinder vor 1988 zur Welt brachten, wird zum 1. März 2002 konkretisiert Hervorzuheben bleiben auch die im Budget vorgesehenen fünf Millionen zu Ausmerzung der so genannten Hungerrenten Luxemburg kann auch weiterhin auf gesunde öffentliche Finanzen bauen, die sozialen Fortschritt, Wirtschaftswachstum und eine hohe Lebensqualität garantieren. Hervorzuheben bleibt ebenfalls der konsequente Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen und Sozialeinrichtungen sowie der hohe Stellenwert des Sozialbudgets, der gegenüber dem Vorjahr eine weitere Steigerung erfährt Eine spürbare Anstrengung gilt der Solidarität mit der Dritten Welt auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, wo die entsprechenden Budgetmittel abermals erhöht wurden, so dass nunmehr 0,8% des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe aufgebracht werden Auch dies entspricht dem CSV-Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Erfreulich jedoch die Tatsache, dass die Haushaltsvorlage, ohne dass eine Anleihe aufgenommen werden musste, sich im Gleichgewicht befindet. Die Staatsschuld bleibt auch weiterhin so gering wie nur möglich.
Dieser Umstand trägt in den Augen der CSV entschieden dazu bei, dass, die Zukunft der kommenden Generationen nicht hypothekiert wird
*(Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat)