Das CSV Nationalkomitee tagte am vergangenen Dienstag im Beisein von Minister Michel Wolter unter Vorsitz von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges um mehrere vorwiegend kommunalpolitisch relevante Fragen zu erörtern. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorschläge zur Reform der Wahlgesetzgebung und die Initiative des Innenministeriums eine Debatte auf breitester Basis über die Kompetenzaufteilung zwischen den Gemeinden und dem Staat zu führen, wohlwissend, dass die immer wieder neue Verwaltungsarbeiten und unterschiedlichste Dienstleistungen zu erfüllen sind
Reform des Wahlgesetzes: Parteiübergreifender Konsen
Das CSV-Nationalkomitee nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in vielen Fragen zur Reform des Wahlgesetzes sich ein parteiübergreifender Konsens herausschält. Hervorgehoben seien in diesem Zusammenhang – die Abschaffung der Sektionen, sowie des zweiten Wahlganges in den Majorzgemeinden – die Vereinheitlichung des passiven und aktiven Wahlalters auf 18 Jahre – die Vereinfachung der Prozedur zur Briefwahl
Diese Punkte waren Bestandteil des vom CSV-Nationalrat am 30. Mai 2000 verabschiedeten Forderungskataloges
Die CSV begrüßt auch, dass – nach anfänglichem Zögern seitens der einen oder der anderen Partei – sich nun auch in der Frage der Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht EU-Bürger ein Konsens herauszubilden beginnt
Verkürzung der Dauer der kommunalen Mandate
Die Verkürzung der Dauer der kommunalen Mandate von sechs auf fünf Jahre ist nach Ansicht der CSV eine sinnvolle Reform. Mit Bedauern wurde jedoch festgestellt, das sich in diesem Punkt noch kein parteiübergreifender Konsens abzeichnet
Gleichstellung von Mann und Frau in der Politi
Die Gleichstellung von Mann und Frau in der politischen Praxis wird die CSV parteiintern durchsetzen. In diesem Zusammenhang verweist die CSV auf die zwingende Ein-Drittel Quote, die vor sechs Wochen in die neuen CSV-Statuten festgeschrieben wurde
Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinden und Staa
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung des CSV Nationalkomitees betraf die vom Innenminister angeregte Diskussion über eventuelle Neuaufteilungen der Kompetenzen zwischen den Gemeinden und dem Staat. Die CSV sieht in dieser Diskussion mehrere Schwerpunkte und Aspekte, die einer fundamentalen Debatte bedürfen, so u.a. das Finanzierungssystem, die regionalübergreifende Zusammenarbeiten, die Mission der Gemeinden in sozialpolitischen und schulorganisatorischen Fragen, die Entwicklungen der Gemeinden und diverse Aspekte der Lebens- und Wohnqualität in den Gemeinden
Die diesbezüglichen Diskussionen werden in den kommenden Wochen zusammen mit den kommunalen Mandatsträgern fortgeführt
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretaria 18. April 0