Vieles hat sich verändert. In Luxemburg. In Europa. Weltweit. Weil sich vieles verändert hat, kann auch die Politik nicht stehen bleiben.
So ist der Übergang von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft hin zur Informations- und Wissensgesellschaft für die Politik eine herausragende Gestaltungsaufgabe geworden. Viele reden von einer neuen Zeit. Andere wollen eine neue Politik.
Sicherlich, es gilt die Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung zur Kenntnis zu nehmen, und die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen. Dennoch bleibt das menschliche Miteinander erste Priorität für die Gestaltungsaufgabe der Politik.
Die Menschen spüren die Veränderungen. Die neuen Technologien faszinieren. Scheinbar ungeahnte Möglichkeiten bietet das Internet. Mit Staunen werden die Fortschritte in der Medizin beobachtet und verfolgt. Neue technologische Entwicklungen erobern die Arbeitswelt, beeinflussen das gesamte Leben. Die Umstrukturierung ganzer Wirtschaftszweige steht auf der Tagesordnung.
Wohin führt der Weg? Was sind die Perspektiven?
Zu Recht wird die Frage gestellt: Was ist hier die Möglichkeit der Politik? Was kann die Politik hier eigentlich bewirken?
Aufgabe der Politik ist es, die neuen Möglichkeiten für die Menschen zu nutzen, das Wirtschaftliche und das Soziale miteinander zu verbinden. Sozialer Fortschritt, Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander, Hilfe zur Selbsthilfe, partnerschaftliches Arbeiten haben nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aus diesem Blickwinkel haben wir im vergangenen Jahr mit der Überarbeitung unseres Grundsatzprogrammes im Lichte dieser neuen Zeit begonnen. Es ist demnach nicht einfach nur eine Anpassung an aktuelle Situationen und Wünsche. Politik ist für uns in erster Linie der Wille zur Verantwortung.
Mehr als jemals zuvor ist es die Bildung, die jedem Einzelnen den Zugang zu Wohlstand und zur Teilnahme an der Wissensgesellschaft ermöglicht. Hier sind der Staat und die öffentliche Hand gefordert, wohlwissend dass sie nicht alles leisten und anbieten können.
Eine Notwendigkeit wird sicherlich auch weiterhin das entschiedene Eintreten für die Generationengerechtigkeit bleiben. Das Prinzip der Nachhaltigkeit brauchen wir in der Sozialpolitik wie auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies als Voraussetzung damit auch künftige Generationen eine Chance haben, ihr Leben zu gestalten.
Wir setzen auf Nachhaltigkeit in allen Politikfelder. Reformvorhaben und die Schaffung neuer Infrastrukturen müssen mehr denn je auf ihren langfristigen Impakt hin überprüft werden. Diese Grundhaltung definiert unsere Position beim Konzept zur Nutzung und Revalorisierung der Industriebrachen im Süden des Landes, und prägt unsere Haltung und Vorstellung in der Renten- und Pensionspolitik.
Die Dynamik der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht als Selbstzweck anzusehen. Wichtig sind nicht die Computer, die Fernseher, die schnellen Autos oder die tollen Maschinen. Sie stehen lediglich im Dienst der Menschen.
Beim Einstieg in die Informationsgesellschaft darf daher niemand zurückbleiben. Jeder muss Zugang zum Internet erhalten. Jedem muss die Möglichkeit gegeben werden mit den neuen Medien umgehen zu können. Diese Herausforderung muss von der Politik angenommen werden.
Die CSV stellt auch daher das Thema E-Lëtzebuerg in den Mittelpunkt.
Im Mittelpunkt der Politik steht immer noch das Miteinander und das Füreinander. Wer Hilfe braucht, hat Anspruch auf Solidarität der anderen.
Jean-Louis Schiltz CSV-Generalsekretär