Dieser vielleicht provokative Titel schockiert wahrscheinlich den einen oder anderen Leser. Doch eines steht fest: Unsere Politik kann sich nicht nur um Renten und Pensionen bemühen.
Weitsichtige und zukunftsorientierte Politik hat eine ganze Reihe von Komponenten und Aspekten zu berücksichtigen. Der isolierte Blick auf eine einzige Fragestellung, auf ein punktuelles Problem, hat immer wieder zu falschen Resultaten geführt.
Egal ob Wirtschafts-, Umwelt- oder Sozialpolitik diskutiert oder gestaltet wird, der Blick nach vorne und das Einbeziehen der verschiedensten Aspekte, die direkt oder indirekt mit der Fragestellung zusammenhängen, sind notwendig.
Über den Tag hinausdenken
Diese Überlegung gilt ganz besonders für die nunmehr anstehenden Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Renten- und Pensionspolitik; hier spielen sonder Zweifel das wirtschaftliche Umfeld und die demographische Entwicklung eine besondere Rolle.
In wirtschaftlich guten Zeiten sind Entscheidungen sicherlich leichter zu definieren als in weniger guten. Doch auch hier ist gewusst, dass Entscheidungen, die heute getroffen werden, dahingehend überprüft werden müssen, ob diese auch morgen und übermorgen noch korrekt sind. Jede Politik – auch die Renten- und Pensionspolitik – braucht das “über den Tag hinausdenken”.
So gesehen ist es absolut zu begrüßen, dass die Regierung eine von internationalen Experten ausgearbeitete Studie ausarbeiten ließ, die Aussagen machen soll über die Kapitalisierungsdimension unserer Rentenregime. Die Studie soll des Weiteren Informationen liefern über eine vielleicht bessere Investition der Pensionsreserven, verbunden mit der Aufzeichnung und Darstellung alternativer Finanzierungswege.
Hauptproblem: mittel- und langfristige Absicherung
Die Resultate dieser Studie, die vom Genfer Internationalen Büro für Arbeit erstellt wurde, werden von vielen mit einer gewissen Spannung, vielleicht auch Skepsis erwartet, wohlwissend jedoch, dass das Hauptproblem in der mittel- und langfristigen Absicherung der Renten liegt.
Die Bereitschaft der Parteien und Sozialpartner, in den kommenden Wochen am so genannten Rententisch gemeinsam nachzudenken, welche Maßnahmen für eine zukunftsfähige, sozialgerechte und nachhaltige Rentenpolitik notwendig sind, ist daher nur zu begrüßen. Natürlich müssen die Diskussionen auch zeigen, wie ernst und ehrlich das Bemühen der verschiedensten Gesprächspartner um eine Lösung wirklich ist. Das ADR hat im Vorfeld leider schon die Messer gewetzt und mit einigen spitzen Bemerkungen seine doch kritische, oder gar ablehnende Haltung zum Rententisch (die ADR-isten sprachen von Alibifunktion) herauskristallisiert.
Bleibt zu hoffen, dass dennoch alle mit Verantwortungsbewusstsein, ohne elektoralen Druck, ohne Populismus, Demagogie und Polemik die vielen und oft kontroversen Aspekte über die Entwicklungen und zukünftige Gestaltung der Rentenpolitik erörtern. Eines steht jedenfalls fest, es reicht nicht einfach nur umfassende Forderungskataloge einzureichen, ohne anzudeuten, wie denn die Finanzierung zu geschehen hat.
Die CSV erwartet jedenfalls, dass kohärente und nachhaltige Lösungen gefunden werden, dies im Geist der Solidarität zwischen den Generationen und mit dem ehrlichen Willen, die Adaptationen in die Wege zu leiten, die mittel- und langfristig notwendig und finanziell zu vertreten sind.
Hierzu gehören auch Lösungen für die seit Jahren diskutierte Rentensplitting-Problematik. Die künftige Rentenpolitik berührt viele Aspekte: Es geht hier um soziale Gerechtigkeit, um Finanzierungsfragen, um kommende Generationen …..
Lucien Clement CSV-Vizepräsident / CSV-Abgeordneter