Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen Forderung nach sozial verträglichen Kriterien ernst nehme
Am 6. Februar 2001 traf sich eine Delegation der CSV-Fraktion mit der a.s.b.l TransFair Minka, die durch den Präsidenten Jean-Louis Zeien und die Koordinatorin Anne Jacoby vertreten wurde. Die Delegation der CSV-Fraktion setzte sich zusammen aus den Abgeordneten Nico Loes, Nicolas Strotz und Norbert Haupert, sowie den parlamentarischen Mitarbeitern Manuel Dillmann und Yves Huberty. Gegenstand der Unterredung war das Gesetzprojekt über die öffentlichen Ausschreibungen
Das Hauptanliegen von TransFair-Minka ist eine faire Handel- und Preispolitik mit der Dritten Welt. Luxemburg sollte an den gesetzten Zielen der Entwicklungshilfe festhalten und auch eine entsprechende Ausschreibungspolitik betreiben. Bislang trage man bei öffentlichen Ausschreibungen entwicklungspolitischen und sozialverträglichen Kriterien nur ungenügend Rechnung. Die alleinige Berücksichtigung des billigsten Angebotes sei nicht im Sinne einer gesunden Umwelt- und Entwicklungspolitik, so TransFair-Minka. Deshalb auch die Forderung, entwicklungspolitische Aspekte im neuen Ausschreibungsgesetz zu verankern.
Staat und Gemeinden sollten nicht nur das Recht haben, eine entwicklungspolitisch korrekte Ausschreibungspolitik zu betreiben. Im Gesetz sollte eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen werden
Die CSV-Fraktion nahm die Anliegen von TransFair-Minka entgegen und erklärte, man wolle überprüfen, inwiefern den TransFair-Forderungen Rechnung getragen werden könne, dies nicht zuletzt im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung. Man müsse jedoch bedenken, dass sich das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen nicht hemmend auf die Wirtschaft auswirken dürfe. Ziel sei es, einen möglichst praxisorientierten und standortfreundlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen Mitgeteilt von der CSV-Fraktio (07/02/2001