Nur bei Erfüllung festgelegter Bedingungen

Luxemburg werde sein Bankgeheimnis nur zusammen mit Drittstaaten aufgeben, betonte Budget- und Justizminister Luc Frieden anlässlich eines Pressegesprächs, das kürzlich von der Deka Bank (Luxemburg) S.A. organisiert worden war. Falls es zu keiner Einigung mit den Drittstaaten und den von EU-Staaten abhängigen Gebieten kommen werde, bleiben nach Ansicht des Ministers nur zwei Möglichkeiten: die Rückkehr zum Koexistenzmodell oder eine komplett neue Diskussion.

Bei dem vor dem EU-Gipfel in Feira im Juni vergangenen Jahres allseits akzeptierten Koexistenzmodell konnten die Mitgliedsstaaten der EU bekanntlich wählen, ob sie eine Quellensteuer erheben oder Steuerinformationen mit anderen Staaten austauschen wollen.

Gespräche mit den betroffenen Drittländern sollen nun dafür sorgen, dass die im EU-Ministerrat aufgeführten unfairen Steuerpraktiken abgeschafft werden.

Der Finanzplatz Luxemburg hat nach Ansicht des Ministers weitaus mehr zu bieten als nur ein Bankgeheimnis, das in erster Linie die Privatsphäre der Kunden schützen soll. Es dürfe allerdings nicht dazu missbraucht werden, kriminelle Machenschaften zu decken oder Steuern zu hinterziehen, so Frieden, der mit Nachdruck hervor hob, dass das Bankgeheimnis nur unter Erfüllung der festgelegten Bedingungen gelockert werden kann.