2060 Posten im Generalsekretariat des Europaparlaments
Im Rahmen eines Briefwechsels zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Präsidentin des Europaparlaments Nicole Fontaine wurde eine Vereinbarung über die Zukunft des Generalsekretariats des Europaparlaments in Luxemburg getroffen. Wie aus dem Antwortschreiben des Premierministers auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage hervorgeht, wurde der Transfer von 99 Funktionärsposten bestätigt.
Premierminister Jean-Claude Juncker weist darauf hin, dass es Aufgabe des EP-Generalsekretariats sei, diese Transfers unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der EU-Funktionäre und möglichst auf freiwilliger Basis zu organisieren. Die Grundlage für dieses Abkommen bildet eine gemeinsame, identische Interpretation des Satzes “Das Generalsekretariat des Europaparlaments und seine Dienste bleiben in Luxemburg ansässig” aus dem Protokoll über die Niederlassung der Institutionen, verschiedener Organismen und Dienste der Europäischen Gemeinschaft sowie von Europol, das sich in Anhang des EU-Vertrags befindet.
Ein genereller Abbau ist durch diese Umstrukturierungen jedoch nicht zu befürchten, da man sich gleichzeitig auf die minimale Zahl der in Luxemburg arbeitenden Funktionäre des Europaparlaments (EP) einig wurde. Die europäische Volksvertretung garantiert dem Großherzogtum 2086 Posten (nach dem Transfer der besagten 99 Stellen) bis zum Jahr 2004, danach 2060 Posten auf unbegrenzte Zeit. Auch sollen 50 Prozent der im Zuge der EU- Erweiterung neu zu schaffenden Stellen in Luxemburg angesiedelt werden. Der Premierminister schließt weitere Transfers nach dem Jahr 2004 nicht aus.