Haushaltsdebatten und der Gipfel von Nizza haben in den letzten Wochen die politische Aktivität geprägt.
Lob allerseits gibt es für den Premier, der mit Meisterhand diesen Gipfel und die vorhergehenden Sitzungen der Finanzminister vorbereitet hatte. Juncker hat erneut bewiesen, dass er die Statur eines europäischen Staatsmannes hat.
Der Inhalt des Vertrags von Nizza ist allerdings weit entfernt von einer sozialpolitischen Weichenstellung und gibt der verstärkten Zusammenarbeit keine Perspektiven. Es bleibt also noch viel zu tun, genug für den tatkräftigen Einsatz für eine Europapolitik, die mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität unter den Ländern und unter den Menschen bringen muss.
Nizza hat unserm Land eine Bestätigung gebracht, eine Anerkennung des Statutes eines Gründerlandes und damit auch die Sicherung unserer sechs Sitze im europäischen Parlament.
Es hätte besser sein können für die Sozialpolitik – das hing gewiss nicht am Willen unserer Delegation. Dass Sozialismus nicht der Garant für Sozialpolitik ist, hat sich auch in Nizza gezeigt.
Keine negativen Schlagzeilen, die dem Finanzplatz geschadet hätten; auch hier hat die Luxemburger Politik sich zugunsten des größten Arbeitgebers, nämlich der Banken, durchgesetzt.
Indessen hat unser Parlament über den Haushalt des nächsten Jahres debattiert. 10 Mia Steuerermäßigung sind miteinberechnet – unsozial, bemängeln die Sozialisten, da mit der Senkung des Höchststeuersatzes von 46 auf 42, respektiv von 42 auf 38%, die Großverdiener größeren Nutzen hätten als die Mindestlohnbezieher. Die Propagandamaschine des ADR läuft bereits auf Hochtouren nach bekanntem Muster: Nur dick auftragen und viel Unzufriedenheit schüren – das nützt allein dem ADR. Dieselben Sozialisten, die 15 Jahre lang mit in der Regierungsverantwortung waren, entdecken plötzlich so großen Nachholbedarf, dass man sich zurecht fragen kann, wo denn eigentlich ihre Leistung war? Nun haben die 91ziger Steuerreform sowie die nachfolgenden Aufbesserungen, gerade in den unteren Gehaltskategorien Entlastung gebracht. Mit sozialen Begleitmaßnahmen wie z.B. dem Anheben des Kindergeldes oder dem “abattement extraprofessionnel” wurde versucht der effektiven Belastung der Haushalte Rechnung zu tragen.
Mit der Senkung des Höchststeuersatzes soll nun vom ADR eine neue Debatte vom Stapel gerissen werden. Nach dem erfolgreich geschürten “Gascht an Neid” bei den Renten soll das ganze Spektakel sich nun auch auf die Löhne übertragen. Mit der Rentendiskussion hat der Staatsminister auch die Entwicklung unseres Landes verknüpft. Wollen wir uns selbst in die Zwangslage bringen, jedes Jahr immer mehr neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen, um die Renten finanzieren zu können?
Der vorgeschlagene Rententisch könnte zumindest den Versuch starten, die Diskussion zu entkrampfen und von der billigen Polemik abzuwenden. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass die Hungerrenten über die nationale Solidarität aufgestockt werden sollen. Damit könnte jenen, die sich nicht versichern konnten, weil es für sie noch keine Kassen gab, geholfen werden. Besonders viele Frauen hatten nicht die Möglichkeit zur selbständigen Versicherung, Geschiedene warten noch immer auf das Rentensplitting. So genannte “Baby-Jahre” werden nur jenen Frauen, die ihre Berufstätigkeit wegen Kindererziehung unterbrochen haben, angerechnet, wenn ihre Kinder nach 1988 geboren sind.
Ein Eingreifen in diesem Sinne gäbe vielen rentenberechtigten Frauen neue Perspektiven.
Es bleibt ganz sicher viel zu tun, die Prioritäten stehen für die CSV ganz klar in der Aufbesserung der Kleinstrenten.
Die außergewöhnlich guten Prognosen für unser Land, der Wohlstand, der uns so deutlich abhebt von den Nachbarn, genügen nicht. Haben wir nicht einfach verlernt, zufrieden zu sein?
Das Weihnachtsfest, Fest des Friedens, steht bevor. Nützen wir es auch zur Ruhe und Besinnung. Schöne Weihnachten wünsche ich allen.
Erna Hennicot-Schoepges Parteipräsidentin