Die Kriminalität hat in den letzten Monaten in unserem Land mehrmals tragische Ausmaße angenommen. Die angewandten Mittel und die Vorgehensweise waren von einer ungewöhnlichen Brutalität. Das Gesetz vom 31. Mai 1999, das die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei in eine einzige gemeinsame Struktur festhielt, ist ein erster Schritt in Richtung verbesserte Sicherheit des Bürgers.
Im vergangenen Herbst hat Innenminister Michel Wolter in enger und intensiver Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion und den Gewerkschaften die Ausführungsbestimmungen des obengenannten Gesetzes in die Wege geleitet. Das vollständige Inkrafttreten der vorgesehenen Strukturen wird sich bis zum Herbst 2001 erstrecken. Ziel der Reform ist es einen rund um die Uhr funktionierenden Polizeidienst flächendeckend über das ganze Land zu gewährleisten.
Nachbarschaftskommissariate sollen die Polizei näher zu den Bürgern führen. Die Polizeiarbeit baut dann auch auf eine mehr regionalorientierte, dezentralisierte Organisationsstruktur. Um dies zu erreichen hat die jetzige Regierung dafür Sorge getragen, dass in den nächsten Jahren der Personalbestand der Polizei einen jährlichen Zuwachs von 60 Beamten erhält. So wird bis 2009 das Ziel von 1530 Polizisten angestrebt, was einen Zuwachs von 390 Beamten gegenüber dem Ausgangspunkt von August 1999 bedeutet. Das Schaffen von zusätzlichen Posten ist also ganz klar eine Priorität der Regierung.
Des Weiteren wurden die nötigen Anstrengungen unternommen die Ausbildung der zukünftigen Polizisten zu verbessern, denn die Arbeit letzterer ist vielseitig und erfordert eine Menge unterschiedlicher Mitarbeiterprofile. Deren lebenslange Weiterbildung muss darüber hinaus stets gewährleistet bleiben, um den mannigfaltigen Anforderungen gerecht zu werden. Hier gilt es auch weiterhin internationale Kontakte aufzubauen, Informationen auszutauschen und an internationalen Ausbildungen und Tagungen teilzunehmen.
Was die Ausstattung der Ordnungshüter angeht, so muss gesichert sein, dass diese stets über modernes, den Einsätzen angepasstes Material verfügen um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung ausführen zu können. Der sicheren Bekleidung der Beamten kommt ein besonderer Stellenwert zu, da die eigene Sicherheit der Beamten stets optimal gewährleistet sein muss.
Das Verbrechen nimmt immer organisiertere Formen an. Unsere Ordnungskräfte sehen einer ständig ansteigenden Gewaltbereitschaft der Kriminellen entgegen. Dem kann nur Einhalt geboten werden, durch gut ausgebildete, pflichtbewusste und optimal ausgerüstete Polizeibeamte. In diesem Zusammenhang muss der “Police judiciaire” weiterhin die nötigen Mittel eingeräumt werden um eine erfolgreiche Bekämpfung dieser neuen Formen der Kriminalität zu sichern. Auch der Kauf eines eigenen Einsatzhubschraubers sollte weiter vom zuständigen Ministerium analysiert werden.
Über dies hinaus müssen die Sicherheitskräfte dringend von administrativen Arbeiten durch Zivilpersonal entlastet werden. Die Regierung sollte hier den ausgearbeiteten Reglementsvorschlag unverzüglich auf den Instanzenweg geben. Nur so kann die Polizei verstärkt ihren eigentlichen Pflichten nachgehen und vermehrt im Außendienst tätig sein.
Ziel muss es sein der Kriminalität vorzubeugen und dem Bürger Sicherheit zu garantieren. Die jetzige Regierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Es heißt ihn konsequent weiter zu gehen.
Marc Rauchs Bezirkssekretär