Seit Anfang der neunziger Jahre hat sich auch in Luxemburg der europäische Trend durchgesetzt, dass immer mehr Frauen sich aktiv politisch beteiligen. Die Analyse des “Observatoire de la participation politique des femmes aux élections 1999″ zeigt aber auch, dass das Ergebnis dieser Wahlen hinter den Erwartungen zurück blieb. Zwar stieg bei den Kommunalwahlen der Anteil der gewählten Frauen von 10 auf 15%, trotzdem bleibt es aber eine Tatsache, dass die Gemeinderäte zu 85% von Männern besetzt sind, obwohl die Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen.
Im Bereich der Kommunalpolitik nun haben die Aktionen des “Conseil National des Femmes Luxembourgeoises (CNFL)” zusammen mit der zentralen Interessensvertretung der Gemeinden – dem Syvicol auch die Basis gelegt für eine verbesserte Vertretung von Frauen in den Kommunen. Dabei sind im Bereich der Chancengleichheit mehrere Modelle möglich: einerseits werden sogenannte “délégué(e) à l’égalité des chances” genannt, oder andererseits konsultative Kommissionen in den Gemeinden eingesetzt, die sich mit der Frage der Chancengleichheit auseinandersetzen. Beide Strukturen sind aber nicht mit hauptamtlich tätigen Personen besetzt, was dann auch diesen Strukturen klare Grenzen setzt, einerseits in ihrem Aktionsradius andererseits beim Rückgriff auf Ressourcen, seien die nun personeller oder finanzieller Art.
Ein drittes Modell nun ist die Einstellung einer kommunalen Frauen- bzw. Chancengleichheitsbeauftragten oder der Schaffung einer solchen hauptamtlich besetzten Infrastruktur. Dass dieses Modell das Ziel der beiden erst genannten Optionen darstellt, ist nach meiner Auffassung eine Möglichkeit zu Chancengleichheit auf kommunaler Ebene zu kommen.
Um nun die Gleichberechtigung der Frauen zur Wirklichkeit werden zu lassen, sollte eine solche kommunale hauptamtliche Chancengleichheitstelle unter anderen folgende Punkte beachten:
– Erstellung eines Berichts über die Situation der Frau in der Gemeinde, um gegebenenfalls Studien zu frauenrelevanten Fragen fordern zu können.
– Unterstützung aller Gruppen, Initiativen, Verbänden und Einrichtungen, die im Bereich der Frauenarbeit und Chancengleichheit tätig sind.
– Kontakte zu allen Akteuren halten, die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen ergreifen.
– Prüfung aller kommunalen Vorhaben in bezug auf ihre Auswirkungen auf Frauen.
– Regelmäßige Sprechstunden abhalten.
– Anregungen und Beschwerden entgegen nehmen, informieren und beraten.
– Durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen Benachteiligungen von Frauen aufzeigen und in Zusammenarbeit mit anderen, Lösungen entwickeln, die zu einem Mehr an Chancengleichheit führen.
Die CSF wird in Zukunft verstärkt darauf achten, dass in allen Gemeinden im Bereich der Chancengleichheit jene Akzente gesetzt und Aktionen umgesetzt werden, die nötig sind, damit Gleichberechtigung auch endlich real wird.
Karin Meyer CSF-Bezirkspräsidentin