CSV-Fraktion traf Delegation von Greenpeac
Am 15. November 2000 traf sich die CSV-Fraktion mit einer Delegation von Greenpeace, um das Gesetzesprojekt 4673 betreffend die Umsetzung der EU-Richtlinie über den juristischen Schutz der biotechnologischen Erfindungen zu erörtern. Die Delegation von Greenpeace bestand aus Martina Holbach und Pascal Husting. Die CSV-Fraktion war vertreten durch die Abgeordneten Marco Schank und Ady Jung sowie den parlamentarischen Mitarbeiter Manuel Dillmann
Die Verantwortlichen von Greenpeace hoben hervor, dass der Text der Richtlinie zwar einen strikten legalen Rahmen schaffen soll, dieser jedoch durch die Entwicklungen in der Forschung schon längst überholt sei. Das vorgesehene Regelwerk spiegele in keiner Weise das wieder, was technisch schon machbar sei. Deshalb versuchten eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, eine Überarbeitung der Richtlinie zu erreichen, sei es durch eine Klage vor den Europäischen Gerichtshof, sei es durch politische Initiativen auf Ratsebene
Wenn das europäische Patentübereinkommen verschiedene Einschränkungen beinhaltet, so werden diese durch die EU-Richtlinie umgangen, meint Greenpeace. Dies führe dazu, dass die sogenannten “Life-Science” Konzerne sowohl die landwirtschaftliche Produktion wie auch die medizinische Forschung, durch ihre Patente, kontrollieren und sogar behindern können
Auch auf ethischem Plan berge die Richtlinie verschiedene Gefahren in sich. So sei der Begriff des menschlichen Wesens nicht geklärt. Wenn der menschliche Körper als Ganzes nicht patentierbar sei, so könnten jedoch Patente auf Teilen des Körpers (Gene, Organe usw.) ausgestellt werden. Die Folge: Der Mensch wird zum kommerziellen Objekt
Die Vertreter der CSV-Fraktion teilen etliche der Bedenken von Greenpeace. Sie werden auf parlamentarischer Ebene darauf aufmerksam machen und versuchen, eine Überarbeitung des Textes zu erreichen. Auch werden die CSV-Vertreter in den Benelux-Organen die Direktive zur Sprache bringen *
mitgeteilt von der CSV-Fraktio (15/11/2000)