Profil-Leitartikel von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges
Die amerikanischen Wahlen und das Medienspektakel, das Politik wie Waschmittel vermarktet, haben weder einen Gewinner noch einen Verlierer hervorgebracht. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten in zwei Lager, der neue Präsident wird es schwer haben und damit leben müssen, wohlwissend, dass es ohne solide Mehrheit schwierig werden wird, die Probleme, die anstehen auch zu lösen.
Wie weit sind denn überhaupt politische Parteien noch in der Lage, Konflikte anzugehen und im Dialog mit den Betroffenen Bürgern zu lösen?
Die Politik kann es nicht jedem Recht machen, besonders dann, wenn gegensätzliche Interessen auf dem Spiel stehen. Politische Parteien, die sich ernst nehmen und ihre Aufgabe als vom Wähler mit Befugnis ausgestattete Verwalter des öffentlichen Gemeinwesens verstehen, können sich nicht immer an Entscheidungen vorbeidrücken – auch wenn dies manchmal zur Folge hat, dass man sich unbeliebt macht.
Das Wohl der Allgemeinheit hat Vorrang und wie dies in unserer vom Nimby-Syndrom “Not in my backyard” geplagten Gesellschaft sich durchsetzt ist in vielen Fällen eine Quadratur des Kreises. So hat z. B. das Referendum in Folkendingen keineswegs eindeutige Hinweise gegeben, und Umweltminister Goerens könnte sich einfach hinter einer knappen Mehrheit verschanzen. Eine Bauschuttdeponie würde kaum an einem anderen Ort auf Zustimmung stoßen.
In der Gemeinde Kopstal gibt es gleich zwei Bürgerinitiativen – eine für die Umgehungsstrasse und eine dagegen. Es wäre unverantwortlich, es auch hier wiederum beim Nichtstun zu belassen. Die Gemeindeverantwortlichen werden sich wohl entscheiden müssen, ob sie die von der Bauverwaltung erarbeiteten Pläne unterstützen wollen.
In Wormeldingen ist ein ganzer Gemeinderat dagegen aufgebracht, dass mit dem längst fälligen Umbau der Strafanstalt von Dreiborn nun begonnen werden soll. Das Maß der angekündigten Opposition lässt darauf schließen, dass die so dringend notwendigen Erziehungsmodelle für jugendliche Straftäter noch einmal aufgeschoben werden könnten.
Der wachsende Egoismus macht es immer schwieriger, auf Verständnis zu stoßen, immer weniger wirkt das Wissen um die Probleme unserer Zeit auf die gemeinsame Bewältigung von Konflikten hin. Die Politik ist da gefordert und ganz besonders die Parteien. Sie sollen ihre Chance nicht verpassen das Vertrauen in Politik und Politiker zu stärken.
Der Einsatz um das Allgemeinwohl ist noch immer eine noble Aufgabe – und die Allerwichtigste für die Mandatare der CSV.
Erna Hennicot-Schoepges