Die politische Rentrée 2000 gestaltet sich vor einem äußerst erfreulichen Hintergrund: die Steuern werden gesenkt. Nach den Steuererleichterungen von 1998 werden die luxemburgischen Steuerzahler nun, in zwei Etappen, zum 1. Januar 2001 und zum ersten Januar 2002, um rund 26 Milliarden Franken (644,68 Millionen Euro) entlastet.
Die Steuerreform, von Finanzminister Jean-Claude Juncker konzipiert, stärkt die Kaufkraft der Haushalte. Sie fördert die Leistungsbereitschaft. Durch sie wird in Luxemburg, der niedrigste Spitzensteuersatz in der Europäischen Union zum Tragen kommen. Das motiviert die besten Fachleute, insbesondere in Zukunftsbereichen wie der Telekommunikation und der Informatik mit dazu beizutragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Erfolgreiche Steuerpolitik bedeutet nicht, dass das Soziale kleingeschrieben wird. Im Haushaltsentwurf für 2001, für den Budgetminister Luc Frieden verantwortlich zeichnet, erreicht das Sozialbudget mit einer Steigerungsrate von 9% einen neuen Höchststand. Die Einführung der Heizkostenzulage wird die einkommensschwachen Haushalte entlasten.
Steuerreform und Budgetentwurf werden in den kommenden Monaten jedoch nicht die einzigen Punkte auf der politischen Tagesordnung sein. Die Reform des Gemeindesyndikatswesens, von Innenminister Michel Wolter initiiert, das gegen die Überverschuldung gerichtete Gesetzesprojekt von Familienministerin Marie-Josée Jacobs und die mehrtägige parlamentarische Debatte über die Schule der Integration sind einige weitere Themen. Wobei insbesondere bei letzterem gilt, dass die vorgesehene Bildungsdebatte objektiv geführt werden muss, um der Bildungsoffensive eine Chance zu geben.
Auf Parteiebene stehen wir vor einem besonders arbeitsreichen Herbst. Vor und während der Sommerpause wurde ein enggestaffeltes Programm vorbereitet, wobei die Regionalversammlungen mit den Sektionen einer der Schwerpunkte sein werden.
Aktive Sektionen, die die lokale Präsenz der CSV garantieren, sind ein wichtiger Bestandteil der modernen Parteiorganisation. Auf insgesamt 18 Veranstaltungen (Motto: CSV Horizont 21 – am Gespréich mat de Sektiounen) werden die CSV-Mitglieder, die auf den unterschiedlichen Parteiebenen aktiv sind, über die effizientere Gestaltung der Parteiarbeit diskutieren.
Im Mittelpunkt der Regionalversammlungen steht neben der Integration der modernen Kommunikationsmöglichkeiten (Stichwort: Internet), der optimaleren Außendarstellung der Parteiarbeit, die auf den unterschiedlichen Ebenen geleistet wird, ebenfalls die Verbesserung des internen Informationsflusses. Die Aktivitäten der Sektionen, der Unterorganisationen, des Bezirks sowie des Generalsekretariats müssen ineinander greifen und sich ergänzen.
Bei allen Themen, die diskutiert werden und die für die zukunftsorientierte Organisation der Parteiarbeit von wesentlicher Bedeutung sind, zählen wir auf die Vorschläge und Anregungen der vielen interessierten CSV-Mitglieder. Für uns besteht bereits jetzt kein Zweifel: Der Erfolg unserer Partei, das sind die Mitglieder der CSV.
Erna Hennicot-Schoepges Parteipräsidentin