Für eine bessere Welt – Der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen
Es ist ein Jahrhundertereignis. Zum Millenniumsgipfel in New York treffen sich vom 6. bis 8. September Staats- und Regierungschefs aus über 150 Ländern (von insgesamt 189). Somit bedeutet die 55.
Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Gelegenheit für ein Treffen, wie es das in dieser Größe und mit diesem Gewicht seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Als Vertreter Luxemburgs sind Prinz Guillaume, Premierminister Jean-Claude Juncker und Vizepremierministerin Lydie Polfer nach New York gereist. Im Vorfeld trafen sich bereits Glaubensführer vieler Religionen und Parlamentarier der 152 Länder.
Ziel des Giga-Treffens wird es sein, “neue Visionen für die Rolle der UNO im 21. Jahrhundert” zu proklamieren, so Kofi Annan, Generalsekretär der UNO. Damit wird eine allgemeine institutionelle sowie inhaltliche Reformierung der Vereinten Nationen angesichts des weltweiten Trends zur Globalisierung angestrebt.
Ein Aktionsplan für eine bessere Welt
Es soll Bilanz gezogen werden über das gut fünfzigjährige Wirken und die Verdienste der Vereinten Nationen. Vor allem aber soll bei dem Arbeitstreffen der Mitgliedsstaaten ein Aktionsplan für zukünftiges Handeln erstellt werden, in dem gemeinsame Werte der Nationalstaaten eine neue Bestätigung finden. Dazu werden mehrere Themen angeschnitten werden, zu denen die einzelnen Staaten Stellung nehmen sollen. Prioritäten sind die Friedenssicherung durch eine Stärkung der Friedenstruppen, die Sicherheit im internationalen Raum und vor allem die Armutsbekämpfung.
Die Globalisierung soll nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringen, sondern sie soll helfen, die Menschenrechte weiter zu verbreiten und die Entwicklung in den Drittweltländern voranzubringen.
Kurzum: Globalisierung soll allen Menschen ein Vorteil sein, so Kofi Annan. Im Rahmen der Armutsbekämpfung stehen auf der Tagesordnung Aspekte wie Bekämpfung von Hunger und Verbrechen, Eindämmung von Krankheiten, vor allem des HIV-Virus, und von Drogenmissbrauch.
Die Zahl der absolut Armen soll bis 2015 halbiert werden (derzeit bewegt sich die Zahl bei 1,3 Milliarden). Mit dem Ideal, unseren Kindern und Enkeln einen bewohnbaren Planeten vererben zu können, konzentriert sich das UNO-Treffen auch auf das Thema Umwelt. Klimakatastrophen, wie Dürre, Trinkwassermangel und Luftverschmutzung sollen in Zukunft verhindert werden.
Im Rahmen der Globalisierung, von der jeder profitieren soll, plädieren die Vereinten Nationen für eine Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die vor allem in den Entwicklungsländern weiter Fuß fassen sollen. Diese Technologien liefern eine Basis für neue Ausbildungs- und Berufschancen im jeweiligen Land und werden somit dem Vorsatz einer gleichberechtigten (Schul-/Aus-) Bildung gerecht.
Eine neue UNO für ein neues Jahrtausend
Die Vereinten Nationen als Institution streben neben den inhaltlichen ebenfalls institutionelle Renovierungen an. In den letzten Jahren wurden zur Charakterisierung der UNO häufig Schlagwörter wie “Bedeutungsverlust” und “Reformstau” gebraucht, die vor allem auf die erheblichen Budgetkürzungen der 80er Jahre zurückgehen. Keine Frage, die UNO muss effizient werden. Allgemein besteht also Konsens über die Notwendigkeit von Reformen, allerdings besteht ein Dissens über die konkrete Ausgestaltung, da für die meisten Probleme verschiedene Ursachenkomplexe verantwortlich gemacht werden.
Idealistisches Streben stößt sich an den rational-nationalstaatlichen Interessen, basisdemokratische Forderungen nach Mitentscheidung sind unvereinbar mit technokratischer Verschlankung der Verwaltung. Viele Staaten und Völker sehen sich in der UNO unterrepräsentiert, dies gilt vor allem für den Sicherheitsrat, das eigentliche Machtzentrum der UNO. Hier wurden oft erfolglose Reformversuche unternommen, doch es werden immer wieder Forderungen nach einer Erweiterung des Sicherheitsrates laut. Ganze Kontinente wie Afrika und Lateinamerika gehören nicht zu den fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Diese sind die Siegermächte des zweiten Weltkrieges : USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland, Indien und Japan hoffen auf eine Aufnahme in deren Reihen.
Lippenbekenntnisse oder neue Ziele?
Der Millenniumsgipfel in New York leidet unter diesem negativen Image und an der lähmenden Finanzkrise, die nun endlich behoben werden soll. Kritiker des Treffens 2000 sprechen von einer Theaterbühne für eitle Politiker, von Lippenbekenntnissen und von Lobesliedern, die auf die Taten der UNO gesungen würden.
Die Vielzahl und Mannigfaltigkeit der zu besprechenden Themen lässt die Hoffnung auf einschneidende Entscheidungen und Ergebnisse schwinden. Aber so lautet auch nicht das Ziel Kofi Annans. Ihm geht es um die Zielsetzung: “Die Gelegenheit und das Thema verlangen, dass wir zum aktuellen Tagesgeschehen auf Distanz gehen und die Dinge von einer breiteren und längerfristigen Perspektive aus sehen – nämlich der Lage der Welt und der sich für die UN daraus ergebenden Herausforderungen.” Außer acht gelassen wird die Tatsache, dass die Fehler der UNO ein Versagen der Mitgliedsstaaten bedeuten, denn sie sind die wirklichen Akteure innerhalb einer heterogenen Weltgemeinschaft.
Ein Forum der Nationen
Nichtsdestotrotz darf man der UNO ihren Wert als Forum für die Beilegung bilateraler Konflikte und für den multilateralen Dialog der Weltbevölkerung nicht absprechen. Die Vereinten Nationen wollen sich nach wie vor präventiv, mit Hilfe von Diplomatie und Ratschlägen, und militärisch aktiv, mit Einsatz von Blauhelmtruppen, für die Sicherung des Friedens einsetzen. Laut Kofi Annan können die Vereinten Nationen den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur begegnen, “wenn wir alle uns bei den gemeinsamen Bemühungen von einem neuen Sendungsbewusstsein inspirieren lassen.”