Kontinuität, aber mit Überraschungseffekt
Nach intensiven Beratungen im Kabinettsplenum, aber auch auf bilateraler Ebene zwischen Budgetminister Luc Frieden und den einzelnen Ressortministern wurde also gestern am Spätnachmittag der Schleier über die Eckdaten des staatlichen Haushaltsentwurfes für das erste Jahr des neuen Jahrtausends gelüftet. (…) Kontinuität und haushaltspolitische Orthodoxie zeichnen das Budgetprojekt von 2001 aus, das im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung ab dem Jahre 2002 erstmals in Europa aufgestellt wurde. (…)
Für einen Überraschungseffekt sorgte die Regierung allerdings, indem sie für nächstes Jahr die erste Etappe einer Steuerreform ankündigte. (…) Kontinuität, Kohärenz und Stabilität sind aber auch deshalb die Kennzeichen des vorliegenden Haushaltsentwurfes, weil Luxemburgs Staatsfinanzen – zum Dritten Mal in Folge braucht keine Anleihe getätigt zu werden – eine Gesundheit aufweisen, um die uns zweifellos alle anderen EU-Partner beneiden. (…)
In der Regierungserklärung von 12. August 1999 hatte Premierminister Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die neue Koalition eine Regierung werden wolle, die solide entscheidet und regiert.
(…) Diese Worte wurden im diesjährigen Budgetprojekt berücksichtigt, und sie sollten auch konsequente Anwendung bei der Ausführung der großen Investitionsvorhaben finden, für die begrüßenswerterweise die Fonds massiv aufgestockt werden.
(Luxemburger Wort j-lo am 1.8.2000)