Das Nationalkomitee der CSV setzte sich am Dienstag Abend mit verschiedenen politischen Aktualitätsthemen auseinander. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die parlamentarische Aktualitätsstunde zum Thema Nordstrasse, die Ausweisung eines algerischen Staatsbürgers sowie die Beschlüsse des EU-Gipfels von Feira
Nordstrasse: Nein zu erneuter Trassen-Diskussio
Nach einer einleitenden Stellungnahme von Bautenministerin und Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges und vor dem Hintergrund der Ausführungen des CSV-Abgeordneten Nicolas Strotz im Kammerplenum bekräftigte das Nationalkomitee das Bekenntnis der CSV zur Nordstrasse. Dieses wichtige Infrastrukturvorhaben soll gemäß der vom Parlament beschlossenen Vorgaben verwirklicht werden. Für die CSV kommt eine erneute Diskussion über die mögliche Trassenführung nicht in Frage.
Parallel zur Umsetzung des Projekts Nordstrasse sollten jedoch möglichst rasch konkrete Maßnahmen im Sinne einer Verkehrsberuhigung im Raum Bridel/Kopstal/Kehlen/Keispelt in die Wege geleitet werden. Dabei soll dem öffentlichen Verkehr verstärkt Rechnung getragen werden. Dies gilt übrigens auch für die verkehrstechnische Anbindung der Anrainergemeinden an die Stadt Luxemburg, die ihrerseits über neue Konzepte im Bereich des öffentlichen Transports nachdenken sollten. Dies mit dem Ziel, ein regelrechtes Verkehrschaos zu verhindern. Das BTB-Projekt – bzw. Alternativmodelle – könnten in diesem Sinne richtungweisend sein. Ausweisung eines algerischen Staatsbürgers berechtig
Was die Ausweisung eines von den ausländischen Autoritäten als gewaltbereit und bewaffnet eingestuften Algeriers anbelangt, der sich illegal in Luxemburg aufhielt, so nahm das CSV Nationalkomitee einen ausführlichen Bericht von Justizminister Luc Frieden zur Kenntnis. Aufgrund der Aussagen des zuständigen Regierungsmitglieds hielt der Nationalvorstand fest, dass es keine Alternative zu der Ausweisung gab. Dies nicht zuletzt aufgrund juristischer und zwingender sicherheitspolitischer Argumente In diesem Zusammenhang warnt die CSV jedoch vor einer Vermischung von Flüchtlingsproblematik, dem Dossier der sogenannten ,,sans-papiers” und Ausweisungsprozeduren.
Überhaupt sollten alle Beteiligten in einem derart komplexen und empfindlichen Politikfeld auf eine faire, sachliche und offenen Vorgehensweise setzen. Mit medienwirksam in Szene gesetzten Aktionen sei schließlich niemandem geholfen, schon gar nicht den Menschen, die tatsächlich unter Krieg und Vertreibung gelitten haben. Diesen Menschen gegenüber sieht sich die CSV nach wie vor verpflichtet
Positive Bewertung des Steuerkompromisses von Feir
Bezüglich des EU-Gipfels von Feira streicht der CSV-Nationalvorstand nochmals den Steuerkompromiss hervor, der wesentlichen Forderungen der Luxemburger Regierung Rechnung trägt.
Im Verhandlungsresultat sieht die CSV eine langfristige Absicherung der seriösen Bankaktivitäten und eine Festigung des hiesigen Finanzplatzes. Die Vorgehensweise der von Premierminister Jean-Claude Juncker angeführten Delegation hat sich demnach bewährt *Pressemitteilung des CSV- Nationalkomitees publiziert vom CSV-Generalsekretariat am 04.07.2000