Portugal 2000 Feira : Garantien für den Finanzplatz
Die CSV begrüßt den europäischen Steuerkompromiss von Feira. Dank dem Verhandlungsgeschick der Luxemburger Regierung wurden wesentlichen Forderungen Luxemburgs der vergangenen Monate erstmals festgeschrieben. Insbesondere konnten Regierungschef Juncker und Tresorminister Frieden die Einbeziehung von Drittstaaten wie der Schweiz und abhängigen Territorien in eine europäische Regelung über Zinsbesteuerung sicherstellen.
Viele Detailfragen bleiben noch zu klären bevor der Rat einstimmig über eine Richtlinie abstimmen wird. Es wurde ein Zeitplan festgelegt der sicherstellt, dass nicht von heute auf morgen eventuelle Gesetzesänderungen zur Kapitalflucht aus Luxemburg führen.
Auf Luxemburger Wunsch wurde auch an gleichlaufenden Zeitplänen für alle Teile des Steuerpaketes festgehalten (Zinserträge, Unternehmensbesteuerung, Lizenzgebühren).
Die CSV hat sich immer für das Bankgeheimnis als Schutz der Privatsphäre des Menschen ausgesprochen. Das Bankgeheimnis wird auch nach Feira bestehen bleiben. Zu Schutz illegaler Aktivitäten darf es nicht missbraucht werden.
Die zahlreichen von der CSV geprägten und mitgetragenen Gesetze der vergangenen Jahre (Geldwäsche, Domizilierung von Gesellschaften) haben wesentlich dazu beigetragen, dass Luxemburg auf keiner der sogenannten schwarzen Listen steht.
Wenn 2010 eventuell das Steuergeheimnis für Nichtansässige aufgehoben wird, wird es keine Wettbewerbsvorteile für Drittstaaten geben.
Die CSV sieht im Verhandlungsresultat von Feira eine langfristige Absicherung der seriösen Private Banking Aktivitäten in Luxemburg.