Im Anschluss an die Erklärung von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes tagte am Mittwoch Abend das Nationalkomitee der CSV. Auf der Tagesordnung stand u.a. ein erster Meinungs- und Gedankenaustausch über die politische Bestandsaufnahme und Absichtserklärung des Regierungschefs
Der Nationalvorstand begrüßt die prinzipiellen Äußerungen des Premierministers im Sinne einer möglichst nachhaltigen politischen Gestaltung des Landes. Reformvorhaben sollen und müssen in einer globalisierten und komplizierten Welt mehr denn je auf ihren langfristigen Impakt hin überprüft werden.
Das ist der Fall in allen wesentlichen Politikfeldern und entspricht nicht zuletzt dem Politikverständnis einer christlich sozialen Partei
Die CSV ist dazu bereit, sich aktiv an der Debatte über die künftige nachhaltige Gestaltung unseres Landes zu beteiligen und wird konkrete Lösungsmodelle vorbringen. In diesem Zusammenhang nimmt die CSV das Angebot des Regierungschefs zur Teilnahme an einer breiten, parteiübergreifenden Runde zur Lösung der Rentenfrage an. Auf diese Art und Weise wird es möglich Abstand zu nehmen von eher parteipolitischen Betrachtungen und ein Konsensmodell zu erstellen. Ein solches Modell muss auf eine nachhaltige Lösung der Pensionsproblematik hinzielen
Das Nationalkomitee der CSV hat auch die Pläne der Regierung in Sachen Nutzung der Industriebrachen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Zweckbestimmung der ehemaligen industriellen Areale kann nicht von einem landesplanerischen Globalkonzept losgelöst werden. Die Zukunft der Industriebrachen soll den Weg für eine neue und richtig verstandene Landesplanungspolitik ebnen. Innenminister Michel Wolter hat nach einer mehrmonatigen Konzertierungsphase mit allen betroffenen Parteien (Arbed, Südgemeinden, usw.) ein erstes Konzept erstellt, das nunmehr den politischen Instanzen und der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden soll
Bei der ersten Analyse der Erklärung zur Lage der Nation beschäftigte sich das CSV Nationalkomitee ebenfalls mit den europapolitischen Betrachtungen des Regierungschefs. Die CSV bekennt sich zur Marschrichtung der Regierung und untermauert den stabilitätsfördernden und friedenssichernden Charakter des europäischen Integrationsprozesses. In diesem Sinne geht die CSV davon aus, dass Luxemburg auch in Zukunft seinen Beitrag im Rahmen der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik leisten wird. Demnach tritt die CSV für eine substantielle Aufstockung des luxemburgischen Armee – und Freiwilligenpotentials ein. Luxemburger Präsenz in Krisenregionen, das ist Europapolitik im Konkreten
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretaria 10. Mai 200