Meinungsaustausch zwischen der CSV und dem Mouvement écologiqu
Am Donnerstag, dem 9. März, empfing die CSV-Fraktion eine von Generalsekretärin Blanche Weber angeführte Delegation des Mouvement écologique. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Meinungsaustausch über das Gesetzprojekt 4601 zur Liberalisierung des nationalen Strommarkts. Die CSV-Fraktion wurde von dem beigeordneten Fraktionspräsidenten Marcel Glesener, den Abgeordneten Marco Schank und Norbert Haupert sowie von Fraktionssekretär Marc Glesener und dem parlamentarischen Mitarbeiter Patrick Thoma vertreten
Die Delegation des Mouvement écologique legte die verschiedenen Forderungen der Organisation für eine umwelt- und sozialverträgliche Liberalisierung des Strommarkts in Luxemburg vor. In diesem Zusammenhang wurde für neue Akzente im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik plädiert, die im Gesetzprojekt zur Liberalisierung des nationalen Strommarkts berücksichtigt werden sollten. Das entspreche nicht zuletzt auch den Vorgaben des Regierungsprogramms von CSV und DP
Der Mouvement écologique untermauerte auch die Forderung, dass Strom aus Nicht-EU-Ländern, der den EU-Standards nicht entspricht, im freien und offenen Markts nicht importiert werden dürfe.
Entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen drängten sich auf. Was die Energiebesteuerung anbelangt, so meinten die Verantwortlichen der Umweltschutzorganisation, das im Gesetzprojekt vorgeschlagene Modell sei einer effizienten und nachhaltigen Energiepolitik nicht förderlich und trage darüber hinaus sozialen Kriterien nicht Rechnung. Mit Nachdruck wurde vor einer zu schnellen Marktöffnung (vor dem Jahr 2003) gewarnt. Eine solche Vorgehensweise sei mit einer ganzen Reihe von sozialen und ökologischen aber auch ökonomischen Gefahren verbunden
Die Vertreter der CSV-Fraktion gaben zu bedenken, daß die Liberalisierung des Strommarkts eindeutig mehr als ein Verwaltungsakt darstelle und daher gut durchdacht und praxisorientiert sein müsse. Auch gelte es, ökologische Zielvorgaben (z.B. die Klimaschutz-Ziele von Kyoto) in die Praxis umzusetzen. In einer ersten Phase müsse nun das Gutachten des Staatsrat zum Gesetzprojekt 4601 abgewartet werden. Alles in allem dürfe man sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen, so die CSV-Fraktion, die an dieser Stelle daran erinnert, dass eigentlich der ehemalige LSAP-Energieminister das Dossier der Liberalisierung entschiedener hätte voranbringen müssen
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion (09/03/2000