Die Vorgänge in Österreich und die diesbezügliche Berichterstattung in den Medien gibt Anlass zur Besorgnis. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vergangene Woche gescheitert waren, haben sich ÖVP und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) relativ rasch auf eine Regierungsbeteiligung geeinigt
In Europa hat dies in einem hohen Maß für Aufregung gesorgt. Die FPÖ und ihr Parteipräsident Jörg Haider haben keinen guten Ruf. Und das zurecht:
Der Aufstieg des Populisten Haider hat sich unter Umständen und unter Gebrauch von Mitteln vollzogen, die an seiner demokratischen Gesinnung zweifeln lassen. So hat Haider Anfang der 90er Jahre die Beschäftigungspolitik des dritten Reichs gelobt. Was davon wohl die vielen Menschen – darunter zahlreiche Luxemburger – halten, die gezwungen waren, in den Hitlerschen Rüstungsbetrieben zu arbeiten? Haider musste aufgrund dieser Äußerungen vom Posten des Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) in Kärnten zurücktreten. Mitte der 90er Jahre dann, hat diese Person an einem Treffen ehemaliger SS-Leute teilgenommen. Sie bezeichnete die Anwesenden während dieser Veranstaltung als Vorbilder. Waren diese alten Männer, von denen auch einige wahrscheinlich während der Rundstedtoffensive in Luxemburg an Brandschatzung und Mord beteiligt waren, Vorbilder?
Doch der Parteipräsident der FPÖ ist kein Nostalgiker einer Zeit, die auch in Luxemburg unsäglich war.
Haider ist ein Populist, der die Stimmungslage der Österreicher, ihre Unruhe in einer schnellebigen Zeit und ihren Überdruss an der Postenschieberei der anderen Parteien auszunutzen wusste. Die rechtsextremen Parolen von Haider dienten eher in einem innerparteilichen Zusammenhang, wo es darum ging sich zu positionieren und die eigene Machtposition abzusichern. Man muss nämlich wissen, dass die FPÖ in der österreichischen Nachkriegszeit zwar nicht das einzige, aber doch ein wesentliches Sammelbecken von Altnazis war. So war der langjährige Vorsitzende der FPÖ, Friederich Peter, während dem Krieg Führungsmitglied einer SS-Sonderabteilung, die in Osteuropa in einem hohen Maß an der Judenvernichtung beteiligt war. Friederich Peter unterstützte im Übrigen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre eine sozialistische Regierung, die sich nicht im geringsten an seiner Vergangenheit stieß
Haider selbst tritt nicht der neuen Regierung bei, sondern hat eine Reihe seiner Vasallen vorgeschickt. Sie übernehmen in einem Land Verantwortung, das Mitglied der Europäischen Union ist.
Die Geschehnisse in diesem Land können uns daher nicht gleichgültig sein. Als Partner in der europäischen Entscheidungsfindung muss die Verlässlichkeit der österreichischen Politik gewährleistet sein. Die zukünftige Richtung der österreichischen Politik muss daher genau verfolgt werden und ihre Entscheidungen müssen im Detail analysiert werden. Ein echtes Dilemma für die EU wird ihre künftige Haltung gegenüber Österreich sein: Haider und seine Gefolgsleute werden in die Rolle von Märtyrern schlüpfen und die FPÖ wird künftig auf die Trotzreaktion vieler österreichischer Wähler bauen können. Die traditionellen Regierungsparteien in Österreich haben sich in der Vergangenheit Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Wir sollten dies als Mahnung verstehen. Mehr denn je gilt – auch in Luxemburg: Wehret den Anfängen
Erna Hennicot-Schoepge CSV-Präsidenti