Réponse à la question N° 2634 (Question écrite) de Monsieur Marcel Oberweis, Député concernant Conséquences du tourisme à la pompe pour la santé, par Madame Carole Dieschbourg, Ministre de l’Environnement: QP 2634
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Frau Ministerin für Umwelt zum Thema des Tanktourismus und den Folgen für die Gesundheit.
Die kürzlich vorgestellte Studie zum Tanktourismus unterstreicht einerseits das hohe Steuereinkommen und andererseits die Belastung der nationalen Klimabilanz. Aufgrund der seit Jahren praktizierten verbraucherfreundlichen Akzisenpolitik ergibt sich eine hohe Anziehungskraft für die Inländer, Pendler und LKW-Fahrer und im Gefolge bewegen sich die treibhaushausschädlichen CO2-Emissionen auf einem Rekordniveau.
Laut der Rifkin-Studie fließen 75 Prozent der verkauften Erdölprodukte ins Ausland und sie unterstreicht die Schieflage zwischen dem Aufkommen für die Staatskasse und den Schäden an der Gesundheit und der Natur sowohl im Inland als auch im Ausland in Höhe von Milliarden Euro.
Dem Bericht zur Luftqualität der Europäischen Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen entnimmt man, dass 85 Prozent der Bevölkerung in 400 ausgewählten europäischen Städten eine Feinstaubbelastung im Jahr 2014 hinnehmen mussten, die nach der Weltgesundheitsorganisation sehr schädlich sind und dem hohen Verkehrsaufkommen innerhalb der Städte zugerechnet werden müssen. Die EUA schätzt, dass 467.000 Menschen aufgrund der Luftverschmutzung jedes Jahr vorzeitig sterben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an die Frau Ministerin für Umwelt stellen:
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Beabsichtigt die Regierung die Informationen aus der EUA-Studie in ihre Tank-Klima-Politik einfließen zu lassen?
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Gedenkt die Regierung die Entkopplung der Akzisen auf dem professionell genutzten Diesel und dem privaten Diesel durchführen?
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Wie wird sich die Internalisierung der externen Kosten für die fossilen Brennstoffe – ein wichtiges Element der Vierten Industriellen Revolution – auf den Klimawandel auswirken?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Marcel Oberweis
Abgeordneter
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