Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage betreffend einer eventuellen Rechtshilfe im Fall Alexej Nawalnyj an den Herrn Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten weiterzuleiten.
In Deutschland wird momentan über eine Rechtshilfe im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj diskutiert. In der Tat plädieren derweilen Politiker und Experten für eine internationale Untersuchung, welche im Rahmen der UN oder des Europarats geschehen könnte. Die russischen Behörden würden noch immer nicht ermitteln, und es werde vermutet, dass eine internationale Ermittlung aus einem politischen Dilemma helfen, wie auch Nawalnyj Schutz bieten könnte.
In diesem Kontext möchte ich folgende Fragen an den Herrn Minister stellen:
- Welche Haltung hat die luxemburgische Regierung gegenüber der Debatte, eine Rechtshilfe im Fall Alexej Nawalnyj einzuleiten?
- Sieht Luxemburg eine Rechtshilfe bzw. eine internationale Ermittlung vor?
- Falls dies der Falls ist, wie sehen die bisherigen Unternehmungen aus, bzw. wie werden diese aussehen?
- Insofern keine Ermittlung im Fall Alexej Nawalnyj vorgesehen wird, kann die Regierung die Gründe dafür nennen?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Marc Spautz
Abgeordneter
Zréck