Ist der Minister nicht der Meinung, dass die von Covid-Beschränkungen betroffenen Betreiber dieses Jahr ausnahmsweise von der Schankgebühr zu befreien?

Herr Präsident,

Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Finanzminister weiterzuleiten.

Der Horeca-Sektor leidet sehr stark unter den aktuellen Covid-Beschränkungen. U.a. dürfen Cafés und Restaurants seit Monaten keine Kunden empfangen.

Vermehrt äußeren die Betroffenen ihr Unverständnis darüber, dass sie trotz der gegenwärtigen Lage, immer noch verpflichtet sind eine jährliche Schankgebühr zahlen müssen.

Vor diesem Hintergrund, möchten wir dem Finanzminister folgende Fragen stellen:

• Ist der Minister nicht der Meinung, dass die betroffenen Betreiber dieses Jahr ausnahmsweise von der Schankgebühr zu befreien?

• Falls ja, werden bereits geleistete Zahlungen von der Zollverwaltung an die Betrieber zurückerstattet?

Es zeichnen hochachtungsvoll,