Gemäß Artikel 84 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende dringende parlamentarische Anfrage an den Herrn Bildungsminister, an die Gesundheitsministerin und an den Herrn Staatsminister weiterzuleiten.
Der Regierungsrat hat am 24.04 ein umfassendes Forschungsprojekt des Luxembourg Institut of Health (LIH) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. Ziel sei vor allem, über Datenmaterial zu verfügen und die Exit-Strategie begleiten zu können. Konkret wird eine große Datenbank angelegt, die ein Bild der Verbreitung des Virus in der Gesellschaft wiedergeben soll.
Angefangen wird mit den Schülern in den Abschlussklassen, die ab dem 4.Mai wieder die Kurse aufnehmen sollen. Über 6.000 Schüler und 1.500 Lehrer werden in einer ersten Phase angeschrieben, laut Aussagen des Erziehungsministers.
In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an die Minister stellen:
- Welches Datenmaterial wird zurückbehalten und in der Datenbank angelegt?
- Wer wird alles Zugang zu diesen Daten und der Datenbank haben?
- Kann ein Schüler sich testen lassen ohne, dass dabei seine Daten in die Datenbank einfließen?
- Kann der Herr Minister uns genaueres über das Forschungsprojekt sagen? Welche Zielsetzungen verfolgt das Projekt?
- Wie sind die sogenannten „Kontigente“ definiert?
- In einer ersten Phase gibt es 3 Teststationen. Schüler, die ein Lyzeum in der Hauptstadt besuchen, müssen sich während dieser ersten Testphase in der Teststation in Junglinster testen lassen. Herr Minister, gab es keine Möglichkeit eine Teststation in der Hauptstadt zu errichten wo sich ja bekanntlich die meisten Gymnasien befinden? Wenn nein, weshalb?
- Wie viele Schüler haben sich in der ersten Woche testen lassen?
- Die Tests werden auf freiwilliger Basis durchgeführt. Wieviel Prozent der Bevölkerung müsste sich testen lassen damit ausreichend Datenmaterial für das Projekt zur Verfügung steht?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Paul Galles Martine Hansen
Abgeordnete
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