Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Frau Familienministerin, den Herrn Bildungsminister und den Herrn Transportminister weiterzuleiten:
Sowohl die Gewerkschaften SPEBS/ CGFP und APCCA/OGBL, als och mehrere besorgte Eltern fordern seit längerem Begleitpersonal in den Schulbussen der Kompetenzzentren. Mehrere Kinder sind durch ihre Erkrankungen (z.B epileptische Anfälle, Trisomie21, usw) auch auf dem Transportweg auf eine geschulte Begleitperson angewiesen die im Notfall weiß, was zu tun ist. Uns wurde von mehreren Zwischenfällen berichtet in denen Kinder Anfälle während der Fahrt erlitten. Ein betroffener Junge musste sogar auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebraucht werden. Die Busfahrer selbst bekommen diese Zwischenfälle nicht immer mit beziehungsweise sind kein geschultes Personal und kennen oft nicht die Krankengeschichte der Kinder. Sie alleine können diese Verantwortung nicht tragen.
Unseren Informationen nach spielen sich das Transportministerium, das Bildungsministerium und das Familienministerium den Ball gegenseitig zu und kommen zu keiner Einigung was die Zuständigkeit anbelangt.
Angesichts der Problematik, möchten wir folgende Fragen an die Minister stellen:
- Sehen die betroffenen Ministerien keine Notwendigkeit, Begleitpersonal für die Spezialbusdienste zur Verfügung zu stellen? Was sind die Gründe?
- Wann soll speziell geschultes Begleitpersonal in den betroffenen Bussen eingesetzt werden?
- Gedenken die drei betroffenen Ministerien sich in dieser Problematik zu einigen um eine Lösung bis zur kommenden Schulrentrée 2020/2021 vorzulegen?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Francoise Hetto Martine Hansen
Abgeordnete
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