Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Gesundheitsministerin weiterzuleiten.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ließ gestern verlauten, dass mit dem Wissen von heute, verschiedene Lockdown-Maßnahmen im Nachhinein überzogen waren. So müssten „keine Friseure mehr schließen und kein Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.“
Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an die Regierung stellen:
- Hat die Regierung im Nachhinein die Notwendigkeit der einzelnen Lockdown-Maßnahmen kritisch evaluiert?
- Wenn nicht, aus welchem Grund wurde keine solche Evaluation vorgenommen?
- Wenn ja, teilt die Gesundheitsministerin die Aussagen ihres deutschen Homologen und zieht die Regierung ähnliche Schlussfolgerungen für eventuelle zukünftige Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Laurent Mosar Martine Hansen
Abgeordneter Abgeordnete
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