Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Medien- und Kommunikationsminister, den Herrn Finanzminister und den Herrn Arbeitsminister weiterzuleiten.
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der Medienkonzern RTL mit Sitz in Luxemburg dabei intern umzustrukturieren, was nicht ohne Konsequenzen auf die Konzernführung ist. Einem internen Schreiben zufolge werde die Konzernführung von 100 auf 50 Mitarbeiter reduziert werden. Davon sollen 35 Mitarbeiter nach Köln gehen. Sozialpläne seien bereits ausgearbeitet worden. Luxemburg bleibe zwar offiziell Sitz der RTL Group, die Führung aber verlagere sich mehrheitlich an den Rhein, so das Tageblatt mit Verweis auf ein deutsches Medienmagazin.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:
– Wurden die Regierung vorab über die Entscheidung der Mediengruppe RTL informiert?
– Kann der Minister bestätigen, dass mindestens 50 Stellen abgebaut werden? Wurden die Sozialpartner bereits informiert? Kann die Regierung bestätigen, dass die RTL Group sich an die hiesigen Gesetze hält?
– Wie erklären die Minister, dass Luxemburg zwar offiziell Sitz der RTL Group bleibt, die Führung aber mehrheitlich nach Köln umzieht? Spielen in diesem Zusammenhang steuerliche Erwägungen (Steuerruling usw.) eine Rolle?
– Gibt es schriftliche Zusagen seitens RTL Group an die Luxemburger Regierung, gemäß denen, der Standort Luxemburg erhalten bleibt, i.e. dass die rund 600 Mitarbeiter weiterhin Radio- und TV-Programme für Luxemburg produzieren?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Laurent Mosar Abgeordneter
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