Wiederstand gegen den Emissionshandel im Bereich der Luftfahrt

Eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Oberweis an den Herrn Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen

Herr Präsident,

Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die parlamentarische Anfrage, betreffend die Front gegen den Emissionshandel im Bereich der Luftfahrt an den Herrn Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen weiterzuleiten.

Am 20. Dezember 2007 einigten sich die Umweltminister der Europäischen Union, ab dem 1. Januar 2012 auch den Luftverkehr in den EU-Emissionsrechtehandel (ETS) zu integrieren.

Alle Fluglinien, die in der Europäischen Union starten oder landen, sollen in Zukunft unabhängig von ihrer Herkunft, gleich den EU-Fluggesellschaften, die Emissionszertifikate kaufen und dies sowohl für Flüge in der Europäischen Union als auch für Interkontinentalflüge. Damit soll der seit 1990 um 87 Prozent gewachsene CO₂-Ausstoß des Luftverkehrs verringert werden. Der Verband Europäischer Fluggesellschaften (Association of European Airlines AEA) schätzt, dass diese Beteiligung Kosten von 17,5 Milliarden Euro während der Zeitspanne von 2012 bis 2020 für die Fluggesellschaften hervorrufen wird.

Ab dem 1. Januar 2012 müssen die Fluggesellschaften für das Jahr 2012 nur 15 Prozent der Zertifikate kaufen, die restlichen Prozente erhalten sie gratis. Leider haben viele Fluggesellschaften aus 26 Ländern u.a. aus China und den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt gemacht, dass sie sich nicht an dem europäischen Klimaschutzprogramm beteiligen werden. Die Europäische Kommission gibt jedoch zu erkennen, dass sie von ihrer Position nicht abweichen wird und notfalls Strafen durchsetzen möchte.

Der Europäische Gerichtshof sieht ebenfalls in dem Klimaschutzsystem ETS keine Steuer, sondern nur einen Mechanismus im Kampf gegen den Klimawandel.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Herrn Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen die folgenden Fragen stellen:

• Welche Gegenmaßnahmen haben die 26 Länder der Europäischen Union angedroht?
• Welche Auswirkungen werden diese auf die luxemburgischen Fluggesellschaften haben, die in verschiedenen von diesen Ländern u.a. China und Vereinigte Staaten von Amerika über Landerechte verfügen?
• Wäre es nicht angebracht, wenn die Fluggesellschaften aus Gründen der Transparenz die ETS-Kosten separat aufzuführen?