Herr Präsident,
Wie es Artikel 80 aus dem Reglement des Parlaments vorsieht, würde ich Sie gerne darum bitten, folgende parlamentarische Frage an die Umweltministerin und den Energieminister weiterzuleiten.
Am 6 Juni 2023 haben in Nordrhein-Westfahlen der Bundesminister Robert Habeck und die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur einen Waldwindpark mit 4 Windkraftanlagen eingeweiht.
Von der Bundesregierung kommt die Aufforderung an die deutschen Landesregierungen ihre Gesetzgebungen bezüglich Windkraftanlagen zu öffnen, damit in Waldgebieten Windkraftanlagen genehmigt werden können. Ziel ist es, bis 2032 in jedem Bundesland 2 Prozent der Flächen für Windenergie auszuweisen.
In Luxemburg sind Windkrafträder in Waldgebieten nicht erlaubt. Um die Distanzen zu Wohnsiedlungen einzuhalten, müssen sie vielerorts an Waldrändern aufgestellt werden, genau dort wo Bodenbrüter, Rotmilane und Fledermäuse ihren Lebensraum oder ihr Jagdgebiet haben.
Schwierig gestalten sich in allen Genehmigungsverfahren auch die Studien zu Schattenwurf und Lärmbelästigung. Durch den Bau im Waldgebiet verringern sich diese Konflikte wesentlich oder stellen sich nicht. Die Genehmigungsphasen können reduziert und die Akzeptanz erhöht werden. Die Klimaziele können schneller erreicht werden. Daneben erlaubt dies den Waldbesitzern Einnahmen durch Pacht, welche unter anderem der Aufforstung dienen können.
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an die Frau Umweltministerin und den Herr Energieminister stellen:
- Gedenkt die Regierung Genehmigung von Windkraftanlagen in Waldgebieten in naher Zukunft auszustellen? Wenn nein, warum nicht?
- Teilen die Minister die Aussagen, dass Bodenbrüter, Fledermausbevölkerungen und Rotmilan, sowie Schattenwurf und Lärmbelästigungen im Wald kaum Auswirkungen auf Menschen und Natur haben?
- Hält die Regierung am prinzipiellen Verbot fest?
- Wenn Ja, warum?
Herr Präsident, ich bitte darum Sie meinen tiefsten Respekt anzunehmen.
Jean-Paul Schaaf
Deputéierten
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